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Khamenei befahl Richtern Revision des Todesurteils

Von Farshid Motahari

Politik

Teheran - Mit einem Machtwort hat Irans oberster Führer Ajatollah Khamenei die erzkonservativen Geistlichen im Justizwesen in die Schranken verwiesen. Denn diese standen erstmals seit Gründung der Islamischen Republik 1979 mit dem Rücken zur Wand und gerieten in die Schusslinie heftigster Kritik. Auslöser dafür war das Todesurteil gegen den Islamwissenschaftler Hashem Aghadshari (46) wegen "Gotteslästerung" anläßlich einer kritischen Rede über Islamismus. Khamenei befahl Sonntag eine Revision des Richterspruchs.


"Das Urteil war eine glattes Eigentor der Justiz", meinte ein Hochschullehrer und Kollege von Aghadschari an der Tarbiat-Modaress-Universität. Es hat nicht nur die Kritiker der fundamentalistischen Führer des Landes stärker denn je auf den Plan gerufen, sondern auch Behauptungen neue Nahrung gegeben, dass politische Erwägungen die Rechtsfindung bestimmen. Das Urteil löste eine neue landesweite Protestwelle von Studenten aus, die einschneidende Veränderungen forderten.

Referendum über Verfassung

Sie verlangten nicht nur den Rücktritt der Hardliner, sondern es wurden auch Stimmen immer lauter, die eine neue Volksabstimmung über die verfassungsmäßigen Grundlagen des Staates wollen. Radikale Studenten riefen auch nach Rücktritt von Staatspräsident Mohammed Khatami, weil ihnen dessen Reformpolitik zu zaghaft scheint.

EU und Menschenrechte

Aber selbst in den Reihen der Fundamentalisten stieß das Todesurteil gegen den einst gefeierten Kriegshelden und Vordenker der islamischen Bewegung auf Erstaunen und in manchen Fällen sogar auf Ablehnung. Außenminister Kamal Kharrazi sah einen negativen Einfluss des harten Spruches auf seine Politik. Dies sei umso mehr zu einer Zeit der Fall, zu die Respektierung der Menschenrechte für die Europäische Union eine Hauptbedingung für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Teheran ist.

Aghadshari selbst goss dann auch noch Öl ins Feuer, indem er auf eine Revision verzichtete und es vorzog, ein Märtyrer zu werden. Aus Kreisen von Reformern hieß es, die geschickte Taktik des "politischen Deserteurs" mache die Hoffnung der Hardliner im Justizwesen zunichte, bei einer Berufung das Urteil mildern zu können und scharfer Kritik zu entgehen.

Nutznießer der Querelen um Aghadshari ist der Reformflügel im Parlament, der zurzeit eines der umstrittensten Gesetze in der 24-jährigen Geschichte der islamischen Revolution durchsetzen will. Es soll den demokratisch gewählten Gremien - Parlament, Exekutive und Stadtkommunen - mehr Macht geben und gleichzeitig den Einfluss der Konservativen eindämmen.

Chancen gesunken

Ein Veto vom Wächterrat, der die Übereinstimmung von Gesetzen mit dem islamischen Recht (Scharia) kontrolliert, könnte nicht nur zu erneuten Spannungen, sondern auch zu der angedrohten und von fundamentalistischen Führern unerwünschten Volksabstimmung führen. Die Chancen für das politische Establishment, wie bei der ersten Volksabstimmung (1979) mehr als 90 Prozent zu bekommen, stehen eher schlecht, bemerkte ein Student der Teheraner Universität sarkastisch.