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Khatami: "Wahlabsage wäre Ende der Demokratie im Iran"

Von Georg Friesenbichler, Teheran

Politik

Zum Abschluss der letzten großen Auslandsreise seiner Amtszeit ist Bundespräsident Thomas Klestil am Dienstag noch einmal mit Staatspräsident Mohammed Khatami zusammen getroffen. Der iranische Präsident fand dabei starke Worte zur aktuellen Situation in seiner Heimat: "Eine Absage der Wahlen würde das Ende der Demokratie bedeuten."


Er sei überzeugt, dass der Regierung die Durchführung von freien und unabhängigen Wahlen gelingen werde, so Khatami. Gleichzeitig betonte er, dass die Demokratisierung der Wille des iranischen Volkes sei. "Wir werden den Weg weiter beschreiten, kein in- oder ausländisches Hindernis wird uns stoppen", so der iranische Präsident. Unterdessen haben die Reformabgeordneten, die mit einer Änderung des Wahlgesetzes erneut am Wächterrat gescheitert waren, ihr Vorhaben für ein halbes Jahr auf Eis gelegt. Die Zeit zu den Wahlen sei zu kurz, um das Gesetz noch vor den Wahlen an einen Schlichtungsausschuss weiterzuleiten.

Atomwaffen: "Wir haben nichts zu verstecken"

Klestil nannte folgende Inhalte der beim Besuch absolvierten politischen Gespräche: Massenvernichtungs-, insbesondere Nuklearwaffen, Kampf gegen Terrorismus, Menschenrechte und die Lage im Nahen Osten. Klestil begrüßte neuerlich die Unterzeichnung des IAEO-Zusatzprotokolls, nun gehe es um die vollständige Umsetzung. Khatami versicherte, die Zusammenarbeit mit der IAEO werde weitergehen: "Wir machen uns keine Sorgen, wir haben nichts zu verstecken und haben keine Absicht, uns Atomwaffen anzueignen", meinte Khatami, der seinerseits die IAEO aufforderte, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

"Red Bull", 330 Mill. Euro und Aussicht auf Größeres

Zum Abschluss des Staatsbesuches stand auch eine Reihe von Vertragsunterzeichnungen auf dem Programm, zum einen von bilateralen Abkommen zu Sozialem und Gesundheit, zum anderen Wirtschaftsaufträge im Wert von insgesamt 330 Mill. Euro.

Mit 133 Mill. Euro stellt der Bau eines Wassertunnels, der in der Region Kerman der Bewässerung dienen soll, das größte Einzelprojekt dar, dicht gefolgt vom Bau zweier Stahlwerke, der der voestalpine 130 Mill. Euro bringt. Kleinere Posten stellen etwa die Lieferung von Solarkollektoren oder eine "Red Bull"-Abfüllanlage dar. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl konnte außerdem die Zusage melden, wohlwollend zu prüfen, ob der Iran künftig in Euro statt in Dollar fakturieren könnte.

Zum wichtigsten Projekt könnte sich aber ein "Memorandum of Understanding" zwischen OMV und National Iranian Gas Export Company auswachsen - wenn die Pläne umgesetzt werden können, eine Gas-Pipeline vom Iran über die Türkei bis nach Österreich zu führen, würde dies ein Investitionsvolumen von vier Mrd. Euro bedeuten.