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Khol: 2001 das Jahr der Reformen

Von Alexandra Grass

Politik

Das Jahr 2001 will ÖVP-Klubobmann Andreas Khol zum "Jahr der Reformen" machen. Die Schwerpunkte, wie etwa Verwaltung, Wirtschaft, Familie und Verteidigung erläuterte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Die finanziellen Voraussetzungen seien bereits gegeben. Diese wurden im vergangenen Jahr des "Neu Regierens" geschaffen, so Khol.


Das Motto "speed wins" will Khol heuer weiterführen. "Im vergangenen Jahr haben wir schnell gearbeitet und den Reformstau beseitigt, diese Schlagkraft werden wir auch 2001 beibehalten."

So sollen etwa die Vorschläge der Regierung zum Privatradiogesetz und der Medienbehörde KommAustria noch im Jänner im Verfassungsausschuss eingebracht und Anfang Februar im Nationalrat beschlossen werden. "Gegebenenfalls werden wir auch parlamentarische Beschleunigungsmittel einsetzen", betonte Khol. Außerdem will die ÖVP im Februar einen Antrag auf Verankerung der Familie in der Verfassung einbringen.

Als Schwerpunkte der Verwaltungsreform nannte der Klubobmann u. a. die Beseitigung von Zweigleisigkeiten zwischen Bund und Ländern, den elektronischen Amtsweg und die Ausgliederung von Verwaltungsleistungen - etwa der Vergabe der Führerscheinprüfungen an die Fahrschulen. Außerdem gelte es, in den Ministerien Beschaffungswesen, Buchhaltung und EDV zu vereinheitlichen. Als interessant bezeichnete Khol den Vorschlag von Justizminister Dieter Böhmdorfer, die Zahl der Bezirksgerichte zu verringern. Vorrangig sei im Verwaltungsbereich auch die Objektivierung der Postenvergabe.

Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes sollen die Gewerbeordnung reformiert und das Kartellrecht verschärft werden. Außerdem kündigte Khol eine vollständige Privatisierung des AMS an. Dieses müsse mit privaten Arbeitsvermittlern gleichgestellt werden, um deren Benachteiligung zu beenden.

Zur Erleichterung langfristiger Planungen will Khol das Erstellen von mittelfristigen Budgetplänen ermöglichen. Derzeit sind Doppel- und Dreifachbudgets verboten.

Die neue Sicherheitsdoktrin, die kommende Woche präsentiert werden soll, müsse auf dem Boden der derzeitigen Verfassung bleiben, betonte Khol des weiteren. "Österreich wird in absehbarer Zeit keinen Bündnissen beitreten."

Derzeit gebe es weder eine Einladung, einem Bündnis beizutreten, noch eine Parlamentsmehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung. Auch ein Berufsheer werde man sich nicht leisten können. Hauptpunkte der Verteidigungspolitik seien die Erfüllung der Petersberg-Aufgaben - Krisen- und Katastropheneinsätze im Rahmen der EU - sowie der Zivil- und Katastrophenschutz.

In Sachen Bildung und Forschung wird Ministerin Elisabeth Gehrer beim kommenden Bundeskongress der ÖVP in Alpbach 21 Thesen zur Diskussion stellen. In Alpbach soll auch mit der Programmarbeit begonnen werden. Dazu werde ein Grundsatzpapier zur Bürgergesellschaft vorgelegt, so Khol und kündigte ein "spannendes Jahr" an.