Khol: Grundkonsens intakt

"Der demokratische Grundkonsens, die Gesprächsbasis zwischen den Parteien ist intakt", formulierte Khol seine Bilanz. Für ihn stehe heute allgemein anerkannt fest: "Die Wende war notwendig, um die Erstarrung des Systems aufzubrechen." Anders seien notwendige Reformen nicht mehr möglich gewesen.

Als größten Erfolg bezeichnet Khol die Neugestaltung der Sozialpartnerschaft, die sich "aus der Umklammerung der Parteien" befreit habe und jetzt neue Lösungen entwickle. Bei der Sozialversicherung sei es gelungen, "die Dominanz der Sozialdemokratischen Gewerkschaft zu brechen".

Vorschau auf 2003

An großen Brocken, die noch zu bewältigen seien, nennt Khol vier Punkte: die Abfertigung "Neu"; die Weiterarbeit an der Verwaltungsreform und hier insbesondere die Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit; die EU-Erweiterung; sowie die Vorbereitung der Steuerreform. Hier sei jedoch Flexibilität notwendig, denn: "Für eine Steuerreform, die man auf Pump finanziert, erhält man vom Wähler Tadel."

Angesprochen darauf, wie es ihm mit einer möglichen Rückkehr Jörg Haiders als FP-Klubobmann gehe, meint Khol: "Fürchten tu' ich mich vor niemandem." Mit Haider habe er ja schon lange im Parlament zusammen gearbeitet und schätze ihn sehr, auch wenn dieser ihm hin und wieder "eine hineingewürgt" habe. Persönlich rechnet Khol allerdings mit einem Verbleib Peter Westenthalers als FP-Klubchef.

Hoffen auf gutes Zeugnis

Für die geleistete Arbeit hofft der Klubchef auf ein "gutes Zeugnis der Wähler" am Wahltag. Im Falle eines solchen bekenne er sich zu "weiteren vier Jahren mit dem derzeitigen Koalitionspartner".

Wenig Positives vermag naturgemäß SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nach zwei Jahren schwarz-blauer Koalition zu erkennen.

SPÖ rechnet mit Neuwahlen

Der SP-Chef rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2003. Im Falle eines Wahlerfolges schloss Gusenbauer - wie zuvor schon Wiens Bürgermeister Michael Häupl - eine Koalition mit der FPÖ aus. Die SPÖ werde dann entweder mit den Grünen oder mit einer völlig veränderten ÖVP koalieren.

Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter sehen in Khols Bilanz "schallende Ohrfeigen für die 297.000 Arbeitslosen".

Bilanz der Meinungsforscher

Unterschiedlich auch die Bilanz der Meinungsforscher. Für Fessel+GfK-Chef und Kanzler-Berater Rudolf Bretschneider sieht die Bevölkerung diese Regierung im Rückblick positiver als die alte rot-schwarze Koalition. Auch für Christoph Hofinger von SORA waren die letzten zwei Jahre nicht so schlimm, wie ursprünglich befürchtet. Eine deutliche Änderung des politischen Klimas konstatiert dagegen Emmerich Talós, Politologe und Mit-Initiator des Sozialstaatsvolksbegehrens; dies zeige sich etwa in verstärkten Untergriffen gegenüber Journalisten.

Einigkeit dagegen punkto Wahltermin: Die Koalition werde bis zum Ende der Legislaturperiode halten.