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Khol hofft auf Start der Restitutionen noch heuer

Von Wolfgang Sablatnig und Ina Weber

Politik

2000 Anträge für Vorauszahlung fertig. | Bund will Geld für Fonds rasch geben. | Wien.(sabl/ina) "Mit allen Anstrengungen" könnten laut Nationalratspräsident Andreas Khol noch heuer die ersten Gelder an NS-Opfer aus dem Entschädigungsfonds fließen. Auch die Anwälte jener Unternehmen, deren Verfahren vor dem New Yorker Bezirksgericht weiter anhängig ist, halten die ausstehende Entscheidung nur mehr für eine Formalsache, berichtete Khol am Mittwoch Abend.


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Ein US-Berufungsgericht hatte zuvor das "Whiteman"-Verfahren, die letzte noch anhängige Sammelklage von NS-Opfern gegen die Republik Österreich, abgewiesen. Für einige österreichische Unternehmen, die sich nicht an die zweite Instanz gewandt hatten, bleibt weiter Bezirksrichterin Shirley Wohl Kram zuständig. Auch vor dem Bezirksgericht sind sich jedoch alle Verfahrenparteien einig, wie erst in der Vorwoche nach einer sogenannten Statuskonferenz beteuert wurde. Unter Hinweis auf das hohe Alter der Opfer hat zudem das Berufungsgericht zu einer raschen Behandlung dieser Fälle ermahnt. Die "Whiteman"-Klage war von US-Anwalt Jay R. Fialkoff im Oktober 2000 parallel zu den Restitutionsverhandlungen zwischen der Republik Österreich sowie Vertretern von NS-Opfern und den USA eingebracht worden.

Der Entschädigungsfonds könnte vorerst Vorauszahlungen leisten. Fonds-Chefin Hannah Lessing will bis Ende des Jahres 5000 Entscheidungen des Antragskomitees vorliegen haben. Nach Ablauf der Berufungsfristen rechtskräftig sein werden davon rund 2000. Diese Zahl werde dann ständig steigen, so Lessing.

Der Bund will laut Khol die Vorauszahlungen ermöglichen. Denn laut Gesetz hätten die Geldgeber nach dem offiziellen Vorliegen der Rechtssicherheit für die Einzahlung ihres Beitrags 30 Tage Zeit. Der Bund wolle seinen Beitrag aber schon vorher leisten.

Die Republik wird in den insgesamt 210 Millionen Dollar schweren Fonds bis zu 60 Millionen Dollar einzahlen. Weitere 45 Millionen haben Banken zugesagt, 35 Millionen Dollar die Stadt Wien. Beteiligt sind auch Versicherungen, Industrie, Wirtschaftskammer und die Verstaatlichtenholding ÖIAG.