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Khol: "Parlamentarische Routine"

Von Walter Hämmerle

Politik

Einem weiten Feld von Themen sah sich am Sonntag Nationalratspräsident Andreas Khol in der ORF-"Pressestunde" gegenüber. Diese reichten von der Lage beim freiheitlichen Koalitionspartner über die innenpolitischen Diskussionen rund um den Finanzminister, die Arbeit des Österreich-Konvents bis hin zu Spekulationen über den ÖVP-Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl und neuen ÖAAB-Bundesobmann. Den zu erwartenden Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition bezeichnete er als "parlamentarische Routine".

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Mit den Worten "niemand geht zweimal durch den selben Fluss" zeigte sich Khol zuversichtlich, dass die FPÖ aus den Vorgängen, die zum Bruch der Koalition und schließlich zum Absturz der FPÖ in der Wählergunst geführt hatten, ihre Lehren ziehen werde. Dass am selben Tag Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll in einem "Kurier"-Interview den Freiheitlichen die Regierungsfähigkeit absprach, wollte Khol nicht überbewerten. Er zeigte sich jedenfalls überzeugt, dass nach den Ereignissen der vergangenen Tage die Konflikte bei der FPÖ ausgeräumt seien.

Als "legitim" bezeichnete Khol die Misstrauensanträge gegen Finanz- und Verteidigungsminister. Auch die Debatte darüber, ob die Budgetbegleitgesetze und die Kaufvertragsunterzeichnung für die Eurofighter rechtmäßig zustande gekommen seien, ist für ihn "parlamentarische Routine". Er sei überzeugt, dass Bundespräsident Klestil nach umfassender Prüfung dies letztlich auch bestätigen werde. Zuletzt hatte der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer Zweifel daran geäußert.

Im Zusammenhang mit der Arbeit des Österreich-Konvents plädierte Khol für eine Abschaffung des bezahlten Bundesrats-Mandats. Stattdessen sollten im Bundesrat die Landeshauptleute, deren Stellvertreter sowie Vertreter der Landtagspräsidien, von Städte- und Gemeindebund sitzen. Dies sei jedoch "seine persönliche Meinung". Abgestimmt sollte dann nach Länderinteressen mit "gewogenen Stimmrechten" werden. Ablehnend steht Khol einer Verkleinerung des Nationalrates gegenüber. Kleinere Fraktionen könnten dann das Arbeitspensum in den Ausschüssen nicht mehr bewältigen. Seinen Vorschlag, die weit reichenden Rechte des Bundespräsidenten zu beschneiden, verteidigte er.

Weiter unsicher ist, wer für die ÖVP für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren wird. Lediglich dass er selbst dies anstrebt, schloss Khol aus. Auch in der Frage der Nachfolge für den scheidenden ÖAAB-Obmann Fasslabend wollte er sich nicht erklären.

Mit Khol zufrieden zeigte sich anschließend FPÖ-Generalsekretärin Bleckmann. SP-Bundesgeschäftsführer Darabos und die Stellvertretende Grünen-Chefin Glawischnig waren sich hingegen einig, dass dieser verzweifelt bemüht gewesen sei, die "Instabilität" der Regierung wegzureden.