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Kindergarten-Deal geplatzt

Von Bernd Vasari

Politik

Die Rettung der "Alt Wien"-Kindergärten ist gescheitert. 2300 Kinder sind betroffen.


Wien. Die Rettung der "Alt Wien"-Kindergärten ist gescheitert. Der Deal zwischen Stadt Wien und dem privaten Trägerverein sowie seinem Verantwortlichem Richard Wenzel endgültig geplatzt. Bis Mittwochmitternacht hatte dieser Zeit, der Stadt die Unterlagen für eine millionenschwere Bankengarantie zu übermitteln. Nach stundenlanger Überprüfung der Unterlagen kam die Stadt zu dem Schluss: Die Bankengarantie hat keine Rechtsverbindlichkeit. Damit ist der Deal geplatzt, heißt es aus dem für die Angelegenheit zuständigen Büro der Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Mit dieser Entscheidung wird es keine Förderung für den Privatkindergarten mehr geben. Rund 2300 Kinder werden wohl mit Anfang September keinen Betreuungsplatz mehr haben.

"Wir zwingen Herrn Wenzel nicht zum Zusperren. Wir haben nur die Förderungen gestoppt. Es liegt an ihm, wie er nun seinen Betrieb managt", heißt es weiter aus dem Stadtratbüro Frauenberger gegenüber der "Wiener Zeitung." Bis jetzt wurden bereits einige Kinder an andere Einrichtungen vermittelt, für den Rest bemühe man sich, bei anderen Trägervereinen eine entsprechende Betreuung zu finden.

Die Stadt Wien undihre drei Forderungen

Vorausgegangen war dem Verhandlungspoker um die Kindergärten eine Wirtschaftsprüfung durch die Stadt. Bei dieser wurde festgestellt, dass Fördergelder in der Höhe von 6,6 Millionen Euro widmungswidrig verwendet wurden. Darunter etwa für eine Ballettschule, für den Bau eines Wohnhauses mit Kindergarten im Erdgeschoß und für ein Feriencamp im Schloss Bad Aussee. Aufgrund "des zunehmend nicht kooperativen Verhaltens" des Vereins habe sich die zuständige MA10 - sie ist für die Prüfung der Mittelverwendung zuständig - Ende Juli gezwungen gesehen, die Auszahlung der Fördermittel bis auf Weiteres einzustellen, hieß es.

Drei Forderungen richtete die Stadt in Folge an die Betreiber von "Alt Wien". Diese hätten vom Verein rechtswirksam bestätigt werden müssen, damit der Förderstopp aufgehoben werde. Vergangene Nacht lief die Frist ab. Die Stadt verlangte den Austausch des Vereinsvorstands und somit den Rückzug des bisher verantwortlichen Richard Wenzel.

Weitere Bedingungen waren die Vorlegung der Jahresabrechnung von 2015 sowie eine Bankgarantie in der Höhe von 6,6 Millionen Euro - das ist jener Betrag, den Wenzel als Fördergeld erhielt und der laut Stadt zweckwidrig verwendet wurde.

Mit insgesamt 740 Millionen Euro fördert die Stadt alle Kindergarteneinrichtungen in Wien. Gratis, wie vonseiten der Stadt behauptet sind sie jedoch nicht. Knapp 70 Euro müssen pro Kind monatlich an die MA 10 bezahlt werden.

Fast die Hälfte der städtischen Förderungen gehen an private Einrichtungen, die mit 55.800 Plätzen zwei Drittel aller Kindergartenkinder unterbringen. Mit 340 Millionen Euro wurden sie von der Stadt Wien im Jahr 2015 unterstützt. Für die 27.700 städtischen Kindergärten gab die Stadt im selben Zeitraum 400 Millionen Euro aus. Der größte private Träger sind laut Magistratsabteilung 10 die Kinderfreunde. Sie decken 13 Prozent des wienweiten Platzangebots ab. Dahinter folgen die Vereinigung katholischer Kindertagesheime, die St. Nikolaus Stiftung und die Kinder in Wien mit jeweils sechs Prozent. Mit knapp 2300 Plätzen sorgt der Verein "Alt Wien" für zwei Prozent der Betreuung.