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PodcastMein Leben als Flüchtling
33 Minheute
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ist über die uneinheitliche Gesetzeslage in den neun Bundesländern nicht glücklich. Sie führte zu einem Kompetenz- und Finanz-Wirrwarr, das entflochten werden muss. Außerdem brächte dieser Zustand unterschiedliche Belastungen für Gemeinden. Nun liegen die Ergebnisse einer Wifo-Studie im Auftrag des Gemeindebundes vor, die Licht ins Dunkel der Geldflüsse bringen soll. Für viele Bereiche wünscht sich der "glühende Föderalist" einheitliche Regelungen, die notfalls der Bund vorgeben könnte, wie er gegenüber der "Wiener Zeitung" betont.
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Spitzenreiter bei der Belastung der Bürger durch Sozialausgaben ist Kärnten, wo durch den hohen Anteil der Spitalskosten die Gemeinden besonders kräftig zur Kasse gebeten werden. Während jeder Kärntner pro Jahr mit 264 E (3.631 S) belastet wird, bekommt der Steirer mit 26 E (358 S) sogar "Geld zurück". Dort müssen die Gemeinden keinen Beitrag zur Finanzierung der Krankenanstalten leisten. Die Salzburger wiederum büßen ihren führende Stellung bei der Sozialhilfe und den Aufwendungen für Kinderbetreuung mit einer Belastung des Bürgers von insgesamt 153 E (2.100 S) pro Jahr. Die kritischen Punkte bei der Kosteneindämmung liegen also im Bereich der Spitäler, bei Sozialhilfe und Kinderbetreuung. Mödlhammer plädiert bei der Sozialhilfe, deren Bedarf im Osten stetig zunehmen werde, für einheitliche Leistungen, auch um "Sozialhilfe-Tourismus zu verhindern".
Von den Ländern fordert er, dass sie Kompetenzen besser abgrenzen und Strukturen bereinigen. Die Gemeinden wären sehr wohl bereit, weitere Aufgaben wie Kinderbetreuung zu übernehmen. "Dann müssen wir aber bei den Gesetzen mitreden können." Der Salzburger ist verwundert, dass sein Bundesland pro Kindergartenplatz 1.000 E (13.760 S) aufwendet und soeben ein Gesetz austüftelt, wonach die öffentliche Hand "nur" noch 645 E (9.000 S) zuschießen soll. Eine Entlastung erwartet sich der Gemeindevertreter ab 2003 durch das Kinderbetreuungsgeld, weil die Sondernotstandshilfe wegfällt. Dieses Geld soll dann Betreuungseinrichtungen zugute kommen. Doch die Kosten müssten in einem gemeindeverträglichem Rahmen bleiben und dürften die Einnahmen nicht übersteigen.
Der Kampf ums Steuergeld
Der Gemeindebund kämpft um die Steuervorauszahlungen, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser für sich alleine beanspruchen möchte. Gemeinsam mit Städtebund und den Ländern beginnen Ende Jänner die Verhandlungen bei denen um 494 Mill. E (6,8 Mrd. S ) - die Angaben stammen aus dem Finanzministerium - gestritten wird. Die Gemeinden beanspruchen davon 222 Mill. E (3 Mrd. S). "Der Finanzminister ist gut beraten, seine Partner nicht im Regen stehen zu lassen." Sonst droht den Gemeinden zum Start ins Jahr 2002 gleich ein Minus.
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