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Deepfakes im Wahlkampf
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Nun ist es fix: Ab 1. Jänner 2002 wird die neue Kindergeld-Regelung gelten. Der endgültige Entwurf dazu wurde am Dienstag im Ministerrat abgesegnet. Österreich sei jetzt dem Ziel, familien- und kinderfreundlichstes Land Europas zu werden, einen "großen Schritt näher", zeigte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zufrieden.
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Wesentliche Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf blieben aus. Neu ist, dass die Zuverdienstgrenze von 200.000 Schilling nicht mehr nach dem Kalenderjahr, sondern dem Kindergeldbezugsjahr gemessen wird. Weiters wird es möglich - wenn die Zuverdienstgrenze erreicht ist -, während eines Jahres aus dem Bezug auszusteigen. Mit Anfang des darauf folgenden Jahres könnte man dann wieder Kindergeld lukrieren.
Die Eckpunkte sind gleich geblieben: Ab 1. Jänner 2002 sollen alle Mütter für 30 Monate je 6.000 Schilling bekommen. Nehmen beide Elternteile die Karenz in Anspruch, verlängert sich der Bezugszeitraum auf 36 Monate. Der Kündigungsschutz bleibt nur bei 24 Monaten. Künftig werden auch 18 Monate Kinderbetreuungszeit als pensionsbegründend gelten.
Die Regierungsspitzen zeigten sich äußerst zufrieden: Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sprach von der größten familienpolitischen Leistung seit Einführung der Kinderbeihilfe und des Karenzgeldes. Für Schüssel sind seit gestern alle Fragen ausgeräumt. Vom ÖAAB und der Wirtschaftskammer kam großes Lob.
Die Opposition hingegen lehnt das Modell erwartungsgemäß ab. Die SPÖ sieht eine "eindeutige Schlechterstellung" bei Teilkarenzierung gegenüber der derzeitigen Gesetzeslage. Für die Grünen ist der Entwurf "nach wie vor Flickwerk" - die Regierung werde in den nächsten Wochen über weitere Reparaturen nicht hinwegkommen, lautet ihre Prognose.
Überdies hat die Regierung den Nationalen Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung abgesegnet. Die wichtigsten Punkte seien eine Umstellung des Invaliditätsrechts sowie die Einführung einer Eigenpension für Frauen. Im Behindertenbereich müssten Projekte gefördert werden, die sich auf die Probleme beim Übergang zwischen Schule und Beruf konzentrieren. Geplant sei auch eine Initiative zur Nachholung von Pflichtschulabschlüssen sowie Maßnahmen, die den Zugang zu technischen Berufen erleichtern.
Mit dem schon traditionellen Sozialhilfe-Irrgarten hatte die Armutskonferenz zuvor vor dem Bundeskanzleramt auf bestehende Missstände aufmerksam gemacht.
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