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Deepfakes im Wahlkampf
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Beide Seiten "zuversichtlich", dass Einführung mit Jänner 2010 klappt. | Laufend weitere Gespräche geplant. | Wien. Die Eiszeit ist vorbei. SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek haben am Freitag ein "konstruktives Gespräch" in Sachen Kindergeld-Reform geführt. Das wurde zumindest von beiden Seiten betont. Beide Verhandlungspartner zeigten sich nach dem - im Vorfeld streng geheim gehaltenen - Termin "zuversichtlich", dass die Einführung des einkommensabhängigen Kindergelds mit 1. Jänner 2010 gesichert sei.
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Über die Inhalte der Unterredung wurde allerdings geschwiegen. "Wir werden uns inhaltlich nicht mehr öffentlich äußern", sagte eine Sprecherin von Heinisch-Hosek. Es seien alte Ideen diskutiert und neue auf den Tisch gelegt worden, hieß es weiter. Dabei geht es nach wie vor um die beiden Hauptstreitpunkte, die Frage des Zuschusses zum Kindergeld und die Regelung für Alleinerzieher.
Parteien rechnen eifrig
Nun wird auf beiden Seiten eifrig gerechnet, auch werde es "laufend weitere Gespräche" geben, deren Termine ebenfalls nicht bekannt gegeben werden. Der Grund für die Geheimhaltung: In den vergangenen Wochen hatten sich SPÖ und ÖVP über die Medien Vorschläge ausgerichtet, was für heftige Verstimmung zwischen den Parteien sorgte.
So hatte die SPÖ mit der Idee, die Nettoersatzrate bei der einkommensabhängigen Variante von 80 auf 70 Prozent zu senken, scharfe Ablehnung von der ÖVP geerntet. Während die SPÖ strengere Kriterien für den Zuschuss zum Kindergeld forderte, schlug die ÖVP vor, diesen zu halbieren, dafür aber auf die Rückzahlung zu verzichten.
Auch in Sachen Alleinerzieher war man sich zuletzt uneinig: Die ÖVP beharrte darauf, die um zwei Monate längere Bezugsdauer, die normalerweise nur dem anderen Partner zusteht, nur in Härtefällen auch Alleinerziehern zu gewähren. Die SPÖ wollte dies zuerst für alle Alleinerzieher, gab dann aber nach: Der längere Bezug könne Alleinerziehern, die vor der Karenz weniger als 1200 Euro verdient haben, offenstehen. Das lehnte die ÖVP ab und warf der SPÖ Blockade vor.
Langwierige Umstellung
Da die Umstellung der Systeme in den Krankenkassen zwei Monate dauert, sei ein Nationalratsbeschluss Mitte Dezember, wie von Heinisch-Hosek geplant, zu spät, um den Einführungstermin halten zu können, so Mareks Büro. Am Freitag verlautete hingegen, dass sich dies nun ausgehen werde. Von einer prinzipiellen Einigung wollte Mareks Sprecher aber nicht reden. "Wenn wir ein sozial ausgewogenes Gesamtpaket haben, legen wir es vor."
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