Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Zahl der in der Europäischen Union lebenden Kinder übersteigt die 100 Millionen-Grenze. Spezifische Maßnahmen zum Schutz von Kindern finden in den EU-Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie in der Entwicklungspolitik große Beachtung. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Richtlinien erlassen, die sich vom Verbot gesundheitsgefährdenden Spielzeugs über Verkehrssicherheit bis hin zum Verbot von manipulierender Werbung und der Bekämpfung von Sextourismus erstrecken.
Woran es aber nach wie vor mangelt, sind vor allem außerschulische Förderprogrammen für unter 15-Jährige. Während EU-weit für Jugendprojekte (Leonardo, Sokrates etc.) in diesem Jahr 504,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen, gibt es kaum Finanzmittel die Jüngsten - eine klar definierte "Zielgruppe Kinder" für Fördermittel existiert nicht.
Das Brüsseler Argument dafür, dass Kinder aufgrund ihrer mangelnden Fremdsprachenkenntnisse noch nicht in der Lage seien, sich mit Kindern aus anderen Sprachkreisen auszutauschen, kann als antiquiert abgetan werden. Um aber überhaupt zusätzliche EU-Mittel zu erschließen, bedarf es einer Veränderung der Grundsätze des EU-Haushaltes. Solange rund die Hälfte der EU-Gelder in den Agrarbereich fließen, werden so wichtige Themen wie Kinder-, Frauen- und Entwicklungspolitik unterdotiert bleiben.
Ohne aber auf budgetäre Umstrukturierungen zu hoffen, können schon jetzt konkrete Schritte gesetzt werden. Ein erster wäre die rasche Erarbeitung eines europäischen Aktionsplans zur Umsetzung der Kinderrechte, wie es die UNO bis 2003 von allen Staaten, die die UN-Konvention für die Rechte der Kinder unterzeichnet haben, fordert.
Darüber hinaus setzen sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, insbesondere Europaabgeordnete Maria Berger im Rahmen EU-Konvents durch zahlreiche Anträge dafür ein, dass die Kinderrechte durch die Europäische Union geschützt werden. Nur die Aufnahme entsprechender Artikel in die künftige EU-Verfassung kann garantieren, dass die Union innerhalb der bestehenden rechtlichen Zuständigkeiten ihrer Verträge und unter Achtung der führenden Rolle der Mitgliedsstaaten zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Bedürfnisse von Kindern wirksam beiträgt.
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Karin Scheele ist für die SPE Mitglied des Europaparlaments.
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