Zum Hauptinhalt springen

Kinderrechte sollen einklagbar werden, fordern Jugend-NGOs

Von Heike Hausensteiner

Politik

Die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) ist vor zehn Jahren unterzeichnet worden und soll nun auch Verfassungsrang erhalten. Das fordert die Plattform "Kinderrechte jetzt!", bestehend aus nicht- | staatlichen Organisationen (NGOs) wie den Pfadfindern, den Roten Falken, den Kinderfreunden sowie dem Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte.


Die Forderung ist nicht neu. Ratifiziert hat Österreich die KRK im Jahr 1992, aber das alleine reiche nicht aus. Kinderrechte sollen auch einklagbar sein, betonten vergangene Woche die

Kinderfreunde.

Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Zu den weiteren Forderungen zählen, so Geschäftsführer Kurt Nekula, die österreichweite Einrichtung von Kinderbüros und -beauftragten, eine

"Kinderverträglichkeitsprüfung" bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen und Wohnungsbauten, Schutz von minderjährigen Migranten und "Politische Bildung" als Pflichtfach an allen Schulen.

Mit der Ratifizierung der KRK verpflichtete sich die Bundesregierung, alle fünf Jahre einen Bericht über die Bemühungen und Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention zu erstellen. Konkrete Auswirkungen

hatte die KRK auf österreichische Gesetzesbeschlüsse wie das Gesetz gegen Kinderpornographie und die Einrichtung der Kinder- und Jugendanwaltschaften.

Damit das Thema Kinderrechte nicht verstaubt, veranstalten Kinderfreunde und Rote Falken österreichweit bis kommenden Freitag eine Aktionswoche. Am Samstag findet als Höhepunkt in Wien eine

Demonstration (ab 13 Uhr vor dem Westbahnhof) statt.