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Klage gegen das Infrastrukturgesetz

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

GUG zieht gegen ÖBB-Reform vor das Verfassungsgericht. | Wien. (VeGa) Die Grünen und Unabhängigen Eisenbahner (GUG) haben am Montag gegen das Bundesbahnstrukturgesetz 2003 und das Pensionsgesetz 2004 eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.


GUG-Sprecher Anton Hedenig nennt die Gründe: "Mit der neuen ÖBB-Konstruktion wurde in individuelle Rechte eingegriffen. Außerdem sind die ÖBB durch die Teilung in viele Töchter nicht transparenter geworden - im Gegenteil. Weiters hat das Parlament keine Kontrollmöglichkeit mehr." Ein zusätzliches Problem laut Hedenig: Durch die gegenseitige Rechnungslegung der ÖBB-Töchter würden die Abläufe extrem kompliziert.

Auch die Arbeiterkammer hält die ÖBB-Reform für fehlgeschlagen. Sie fürchtet, dass der Nahverkehr auf der Strecke bleibt. Unterstützung bekommt die AK von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache.