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Klage gegen Spittaler Stadtchef wegen Handymast

Von Robert Benedikt

Politik

Gemeinderat verhinderte Handymast in der Stadt. | Mobilfunkbetreiber klagte Köfer und Gemeinderat. | Spittal/Drau. Gerhard Köfer, Bürgermeister der Oberkärntner Stadt Spittal an der Drau, könnte schon bald zum Volkshelden werden und damit seinem Ziel näher rücken, Reinhard Rohr als Landesobmann der Sozialdemokraten abzulösen.


Ein heimischer Mobilfunkbetreiber hat den strebsamen Stadtchef wegen Amtsmissbrauchs geklagt. Weil der Nationalrat am Mittwoch die Immunität des Abgeordneten Köfer aufgehoben hat, könnte es schon bald zur Gerichtsverhandlung kommen.

Zur Vorgeschichte. Im Jahr 2007 plante ein Mobilfunkbetreiber, mitten im Stadtgebiet von Spittal an der Drau einen 16 Meter hohen Sendemasten aufzustellen. Die Anrainer, die durch die Anlage gesundheitliche Beeinträchtigung befürchteten, veranstalteten Demonstrationen und erbaten Hilfe von den Stadtvätern.

Verfahren wurde im Februar eingestellt

Bürgermeister Köfer ließ sich nicht lange bitten und erklärte in der Öffentlichkeit: "Wir wollen Widerstand zeigen. Vielleicht lässt sich der Gesetzgeber, der Bund, dazu bewegen, die Situation zu überdenken." Auch im Gemeinderat wurde sehr ausführlich über die Causa Sendemast diskutiert.

Der Gemeinderat beschloss ein Handymastverbot mit der Begründung, dieser passe nicht in das Ortsbild. Der Gemeinderat kann nämlich nur beim Ortsbild und bei der Statik mitreden, nicht jedoch in puncto Gesundheitsgefährdung. Man bot dem Mobilfunkbetreiber vier alternative Standorte außerhalb des dichtbesiedelten Stadtgebietes an.

Doch darauf wollte sich der Bauwerber nicht einlassen. Mit dem Hinweis darauf, dass bereits ein positiver Bescheid des Landes Kärnten vorliege, beharrte der Betreiber auf dem geplanten Standort. Gegen den Bürgermeister und alle 30 Gemeinderäte wurde eine Klage wegen Amtsmissbrauchs eingebracht.

Im Februar 2009 wurde das Verfahren eingestellt. Nun rollte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt den Fall neu auf und ersuchte den Nationalrat um die Aufhebung der Immunität Köfers.

Der Spittaler Bürgermeister sieht den gerichtlichen Schritten gelassen entgegen. Man habe sich die Sache genau überlegt, sagte er. Jeder einzelne Gemeinderat sei sich seiner Verantwortung bewusst.

Gerhard Köfer ist in Kärnten ein prominenter SPÖ-Politiker. Er gehört zu den legendären "drei Gerhards", das sind die drei Bürgermeister von Wolfsberg (Seifried), Mock (St. Veit) und eben Spittal, die als "graue Eminenzen" die Politik der Landes-SPÖ beeinflussen.