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Klagen, Schulden und Loslassen

Von Konstanze Walther

Politik

Joe Biden ist zum 46. Präsidenten der USA gewählt worden. Dass Nummer 45 noch an der Macht hängt, ist kein Geheimnis.


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Schlimme Dinge sind passiert, die unsere Beobachter nicht sehen durften." Der scheidende US-Präsident Donald Trump wird auf Twitter langsam metaphysisch. Am Samstag verdächtigte er pauschal die Auszählung in Pennsylvania. Weil keine Beobachter zugelassen worden wären, wäre wohl etwas Schlimmes passiert - nämlich ein Vorsprung für Joe Biden, den nächsten Präsidenten der USA.

Dass keine Beobachter aus dem Trump-Lager im Raum zugelassen worden wären, hat sich übrigens auch als falsch herausgestellt, wie ein Anwalt bei der Anhörung zugeben musste. Ausgerechnet Trumps Lieblingssender, Fox News, wies am Wochenende ein ums andere Mal daraufhin, dass die Anschuldigungen Trumps in Sachen Wählerfälschung komplett aus der Luft gegriffen waren: Selbst wenn es Trump gelänge, zwei oder drei irreguläre Wahlkarten aufzutreiben, könnte er nie die Masse erreichen, die für das Kippen der Ergebnisse in so vielen Bundesstaaten notwendig wäre. Oder, wie es auf Twitter der User Jeffrey Lieber sarkastisch formuliert: "Dieselben Leute, die es nicht schaffen, das richtige Four Seasons Hotel zu finden, wollen uns glauben machen, dass sie 40.000 ungültige Wahlkarten in Philadelphia gefunden haben?"

Gemeint ist damit eine an Absurdität kaum zu überbietende Pressekonferenz von Rudy Giuliani, einem der wichtigsten Berater von Trump. Er berief in Philadelphia die Presse vor das "Four Seasons Total Landscaping" und donnerte dort auf dem Parkplatz über die vermeintliche Wählerfälschung. Alle wunderten sich, warum Giuliani ausgerechnet die Gärtnerei in einem Industriegebiet mit seiner Anwesenheit beehrte. Dann dämmerte es jemandem: Das Trump-Lager dachte, es handelte sich bei der Landschaftsgärtnerei für alle Jahreszeiten um ein "Four Seasons"-Hotel.

Eine Niederlage kostet Geld

Auch wenn sich ein paar Republikaner bereits bei Joe Biden gemeldet haben und ihm gratulierten, so kam bisher kein Anruf aus dem Weißen Haus - denn das wäre gleichbedeutend mit der Einräumung der Niederlage.

Gerüchten zufolge ist das Umfeld des 45. Präsidenten gespalten in der Frage, wie man mit der Niederlage umgeht. Angeblich sollen Ehefrau Melania sowie Schwiegersohn Jared Kushner Trump zugeredet haben, er solle die Tatsachen der Auszählung akzeptieren. Dagegen bilden seine Söhne das andere Lager: Man solle so viel Druck erzeugen, dass die Bundesstaaten sich gezwungen sähen, die Auszählung zu wiederholen. Schon jetzt werden Menschen, die für den Wahlkampf Trumps gespendet hatten, angeschrieben, sie mögen doch noch einmal spenden - diesmal für den juristischen Kampf. Im Kleingedruckten steht übrigens, dass ein Teil dieser Spenden auch für die Abbezahlung von Schulden aus dem Wahlkampf verwendet werden kann.

Zur Erinnerung: Die verfügbaren Eigenmittel Trumps sind nach wie vor ein gut gehütetes Geheimnis. Einzig die Tatsache, dass er jahrelang keine Steuern gezahlt hat, ist bekannt. Um dessen Finanzen nach der Wahl hatten sich schon einige Medien gesorgt. Biden hatte zuletzt auch deutlich mehr Spenden eingenommen. Nachdem die Klagen - bis zu zehn Stück wurden vom Trump-Camp lanciert - teuer sind, versucht man nun laut der Nachrichtenagentur Reuters, 60 Millionen Dollar einzunehmen. Wenn Trump seine Niederlage einräumen würde, hätte er einen Hebel weniger, Spenden zu lukrieren.

Bisher scheinen die Zeichen auf Abwarten im Weißen Haus zu stehen - und es dürfte auch diese Parole ausgegeben worden sein. Die Leitung der für die US-Regierungsgebäude zuständigen Behörde soll sich zudem weigern, einen Brief zu unterschreiben, mit dem das Biden-Übergangsteam Zugang zu US-Behörden erhalten und formal diese Woche die Arbeit aufnehmen kann. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass Trump die Übergabe der Macht stören könnte, schreibt die "Washington Post".

Noch ist die Auszählung der Stimmen nicht vorbei, aber Biden liegt uneinholbar vorne. Spätestens am 20. Jänner 2021 wird das Weiße Haus aber einen neuen Hausherren haben - das ist der Tag der Inauguration. Und wie es das Biden-Lager schon verlauten ließ: Der Secret Service sei durchaus in der Lage, unbefugte Personen von dem Grundstück zu eskortieren.

Neuerliche Trump-Kandidatur in vier Jahren?

Trump blickt auch schon weiter voraus und liebäugelt offenbar tatsächlich mit einer Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl 2024. Laut der Website "Axios" soll er darüber mit seinen Beratern gesprochen haben. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht.

Mit einer Kandidatur 2024 bliebe Trump eine zentrale Figur in der Republikanischen Partei, die er in den vergangenen Jahren weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat. Zugleich könnte er damit weiter Spenden für einen Wahlkampf einsammeln. Als Kandidat für die Wahl 2020 hatte sich Trump gleich bei seinem Amtsantritt 2017 angemeldet. 2024 wäre Trump allerdings bereits 78 Jahre alt.