Klagen und Jammern - die Politik für ländliche Räume

Die aktuellen Budgetverhandlungen über den EU-Finanzrahmen haben aus österreichischer Sicht wieder einen Diskurs in den Vordergrund gerückt: Es geht um (Förder-)Geld, weniger um Inhalte. Es geht aus österreichischer Sicht um die Landwirtschaft und weniger um zukunftsfähige Themen wie Forschung und Entwicklung oder andere sektorenübergreifende Themen, die ländliche Räume betreffen.

Blicken wir in das Jahr 1995 zurück. Österreich war eben der EU beigetreten, Anlass genug, um nationale Förderstrukturen anzupassen, nicht zuletzt, um aus Brüsseler Sicht förderfähig zu sein. Politik für "den" ländlichen Raum ist keine reine Agrarpolitik, sollte die Erkenntnis bringen, sondern eine Kombination aus Wirtschafts-, Infrastruktur-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und eben Agrarpolitik mit dem Anspruch der Diversifizierung ländlicher Räume. Wurde zwar selbst noch bei einer parlamentarischen Enquete des Bundesrates im Herbst 2012 von "dem" ländlichen Raum gesprochen, so gab es diesen schon 1995 nicht mehr.

Ländliche Räume sind vielfältig und strukturell sehr unterschiedlich. Nehmen wir ländliche Räume in der Nähe von Städten, oder monostrukturierte ländliche Räume, zum Beispiel geprägt durch eine touristische Infrastruktur, betrachten wir ländliche Räume mit günstigen Produktionsbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft oder gering verdichtete ländliche Räume mit wirtschaftlicher Entwicklungsdynamik als Beispiele für deren Vielfalt. Wenn von "dem" ländlichen Raum gesprochen wird, liegt der Bezug meist bei strukturschwachen ländlich peripheren Räumen. Österreich hat von allem etwas - nicht allen ländlichen Räumen geht es schlecht, nicht überall dominiert die Landwirtschaft als Kulturlandschaft.

Sprechen wir über Politik für ländliche Räume, bedarf es somit unterschiedlicher Zugangsebenen und vielfältiger Strategien. Klientelpolitik und (mehr) Geld müssen nicht immer die richtigen Antworten auf vielschichtige Fragestellungen sein.

Nehmen wir als Beispiel die in der vergangenen Strukturfondsperiode ehemalige Gemeinschaftsinitiative "LEADER+". Der Anspruch, innovative Ideen in ländlichen Regionen umzusetzen, war - einfach gesagt - so erfolgreich, dass die Initiative für die Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 gemainstreamt und gänzlich in der Ländlichen Entwicklung (Förderschiene des Lebensministeriums) integriert wurde. Mehr an Fördermitteln war die Folge, der innovative Charakter ist heute kaum sichtbar. Die Mittel fließen verstärkt in die Asphaltierung von Forststraßen und Kräne für die Holzbringung. Geld allein schafft weder Innovation noch Diversifizierung - genauso wenig wie finanzielle Anreize zur Kooperation diese auch automatisch gelingen lassen. Allein bei diesem Beispiel ist Handlungsbedarf ab 2014 angesagt, da werden die Karten bekanntlich wieder neu gemischt.

Die Aufregung um "zu wenige" europäische Mittel für ländliche Räume Österreichs ist politisch nachvollziehbar, jedoch nicht immer angebracht, solange vielfach das Geld ein Projekt sucht und nicht umgekehrt. Innovationsbedarf ist jedenfalls vorhanden.