Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Betreiber neuer Ökostromanlagen stehen vor dem finanziellen Desaster. Sie hatten fix mit den Einspeisetarifen des Ökostromgesetzes gerechnet. Doch die Verbund-Tochter APG (Austrian Power Grid) bezahlt nur ein Drittel. Raiffeisen-Leasing, Financier von 100 Anlagen (500 sind betroffen), will das investierte Geld zurück und wird die APG mit Klagen eindecken.
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Der Grund für die rechtlich fragwürdige Vorgangsweise der APG: Der Strompreis ist einmal mehr zum Politikum geworden. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider wirbt mit niedrigen Energiepreisen um die Gunst der Wähler. Anfang des Jahres hätten die neuen Ökostromzuschläge verordnet werden sollen, doch Haider blockierte mit seinem Veto. Er hält die Erhöhung um 0,07 Cent pro kWh für unzumutbar, die für jeden Haushalt rund 2,5 Euro jährlich ausmacht. Damit gelten die alten Zuschläge von 0,12 Cent, die jedoch für die geplanten Investitionen nicht mehr ausreichen. Denn durch den Ökostromboom wurden weit mehr Projekte geplant, als ursprünglich angenommen. Der APG als Verwalter des Fördertopfes fehlen somit 40 Mill. Euro. Statt das Geld vorzuschießen, um es später vom Bund einzufordern, geht die APG den Weg des geringsten Widerstandes: Sie offeriert den Betreibern nur ein Drittel des gesetzlichen Einspeisetarifs.
Doch jetzt platzt den Banken der Kragen. Die Raiffeisen-Leasing (RL) hat sich entschlossen ihren Kunden die Prozesskosten zu zahlen. "Wir sind sicher, dass wir auch das Geld für die Anwälte wiederbekommen", meint RL-Geschäftsführer Peter Engert, für den es immerhin um 100 Mill. Euro geht. Durch ein Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer wurde die Rechtslage sondiert. Mayer hält die Vorgangsweise der Verbundtochter für rechtswidrig: "Der Verbund muss auf jeden Fall die festgelegten Tarife zahlen." Auch die Blockade Haiders sei nicht zulässig.
Zu einem öffentlichen Disput über die Ökostromtarife kam es zwischen Haider und Umweltminister Josef Pröll bei der Klagenfurter Messe. Haider lehnte die Erhöhung ab und forderte ein neues Fördermodell, Pröll machte sich indes für die höheren Zuschläge stark. Sie sei für Investitionen in Ökoanlagen notwendig.
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