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Klagswelle gegen Obamas Gesundheitsreform

Von WZ Online

Politik

Washington. Us-Präsident Barack Obama hat es geschafft: Eines seiner zentralen Versprechen, die Gesundheitsreform, konnte er nach einem Jahr gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner am Dienstag einlösen. In einer feierlichen Zeremonie unterzeichnete er im vollbesetzten East Room, dem größten Raum des Weißen Hauses, das umstrittene Gesetz. | Auch 2010 weniger Gehalt für Top-Manager


Wie lange es besteht, ist indes ungewiss: 14 mehrheitlich republikanisch dominierte US-Staaten brachten Klage gegen die Reform ein, die 32 Millionen bisher unversicherten Amerikanern einen Schutz im Krankheitsfall verschaffen soll.

Der Streit um den tiefgreifenden Umbau des 2,5 Billionen Dollar (1,85 Billionen Euro) teuren Gesundheitswesens wird damit prolongiert, und Obama muss weiterhin Überzeugungsarbeit leisten. Im Herbst stehen Kongresswahlen bevor, bei denen die oppositionellen Republikaner Kapital aus der Ablehnung der Reform schlagen wollen.

"Heute, nach fast einem Jahrhundert der Versuche - heute, nach über einem Jahr der Debatten - heute, nachdem alle Stimmen ausgezählt sind, wird die Krankenversicherungsreform Gesetz in den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Obama bei der Unterzeichnung. "Wir haben jetzt den wichtigen Grundsatz verankert, dass alle eine gewisse Grundabsicherung haben sollen, wenn es um ihre Gesundheit geht." Die um ihn versammelten Mitarbeiter brachen in Jubel aus.

Im Weißen Haus herrschte seit der knappen Verabschiedung am späten Sonntagabend eine euphorische Stimmung, wie Obama-Vertraute erzählten. Noch vor wenigen Wochen sah es ganz danach aus, als ob Obama wie schon mehrere Präsidenten vor ihm mit dem Vorhaben scheitern würde.

Letzte Baustelle des Gesetzes ist nun noch ein Änderungsentwurf (Reconciliation Bill), über den der Senat noch entscheiden muss - voraussichtlich in den nächsten Tagen. Der republikanische Minderheitsführer in der Kongresskammer, Mitch McConnell, kündigte bereits Widerstand an, "um die massiven Steuererhöhungen zu verhindern." Die Republikaner können zwar das Gesetz nicht mehr verhindern, jedoch das Verfahren durch Zusatzanträge in die Länge ziehen. Möglicherweise könnten sie auch eine erneute Abstimmung im Parlament erzwingen.

An der allgemeinen Stimmungslage änderte Obamas Erfolg vorerst jedoch nichts. Einer Umfrage des Fernsehsenders CBS zufolge glauben lediglich 29 Prozent der US-Bürger daran, dass die Reform das Gesundheitswesen verbessert. 34 Prozent gehen hingegen von einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung aus, 28 Prozent waren unentschieden.

Die Generalstaatsanwälte von 14 US-Staaten warfen der Regierung vor, mit der Reform gegen die Verfassung zu verstoßen. Sie stören sich insbesondere an der Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht. Nahezu alle Amerikaner müssen also künftig eine Krankenversicherung abschließen - ob sie wollen oder nicht. Der Generalstaatsanwalt von Florida, Bill McCollum, der die Klage federführend einbrachte, erklärte, sein Staat werde es nicht hinnehmen, dass die in der Verfassung garantierten Rechte der Bürger und die Souveränität der Bundesstaaten verletzt würden.

Seine Kollegen aus South Carolina, Nebraska, Texas, Utah, Alabama, Colorado, Michigan, Pennsylvania, Washington, Idaho und South Dakota, die wie McCollum Republikaner sind, schlossen sich der Klage ebenso an, wie der Generalstaatsanwalt von Louisiana, James Caldwell, der den Demokraten angehört. Virginia brachte wenig später zudem eine eigene Klage gegen das Gesetz ein. Das Präsidialamt zeigte sich jedoch unbeeindruckt. Man rechne nicht damit, dass die Klage Erfolg haben werde, hieß es.

Allerdings ist Obama durchaus bewusst, dass die Stimmen der Kritiker nicht so schnell verstummen werden. Ganz im Stile des Wahlkämpfers will er deshalb noch in dieser Woche bei mehreren Auftritten im ganzen Land bei der Bevölkerung für sein wichtigstes innenpolitisches Projekt werben.