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Klammheimlich auf Nato-Kurs?

Von Walter Hämmerle

Politik

Sicherheitspolitik soll stärker in internationale Strukturen eingebettet werden. | Betonung von Nato, Beistandspflicht und Teilnahme an Kampfeinsätzen. | Wien. Der Republik könnte demnächst - im Schatten der Krisenberichte über das Bundesheer, aber von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt - ein sicherheitspolitischer Paradigmenwechsel ins Haus stehen: Unter dem Titel "Umfassende Sicherheitsvorsorge - Das sicherheitspolitische Konzept Österreichs", bei dem fast alle Ministerien eingebunden sind, werden Leitlinien erarbeitet, die die sicherheitspolitische Doktrin aus dem Jahr 2001 entschlossen weiterentwickelt.


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Die Zielrichtung ist eindeutig: Noch stärkere Ausrichtung an der Nato, weitere Marginalisierung der Neutralität und Hinarbeiten auf eine Beistandsverpflichtung in der EU.

In dem mit Mai 2009 datierten, der "Wiener Zeitung" vorliegenden Konzept finden sich in Bezug auf die strategische Lage Österreichs zahllose Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten zur Rolle von Außenpolitik und Bundesheer. Einige Passagen haben es jedoch in sich und verdienen eine breitere Debatte. Etwa die Folgende: "Die europäische Sicherheit beruht auf einem, einander ergänzenden Zusammenwirken von EU und Nato sowie auf den spezifischen Beiträgen der UNO, der OSZE und des Europarates." Von einer verpflichtenden UNO-Mandatierung militärischer Einsätze keine Rede mehr.

Roter Faden Nato

Dafür zieht sich wie ein roter Faden eine noch stärkere Anlehnung an die Nato durch das noch in Arbeit befindliche neue sicherheitspolitische Konzept. So heißt es im Kapitel zur Außenpolitik: "Konsequente Weiterentwicklung der Beziehungen Österreichs zur Nato im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, des Euroatlantischen Partnerschaftsrates sowie des maßgeschneiderten Kooperationsprogramms Österreich-Nato (...)". Dieses spezifische Kooperationsprogramm dient zur Weiterentwicklung der bereits bestehenden Verbindungen zwischen Nato und Österrreich, formale Beschlüsse sind nicht notwendig.

In diesen Kontext passt auch folgende Passage im Kapitel Gesamtstrategie: "Ziel der österreichischen Sicherheitspolitik ist es, Österreich in funktionsfähige europäische Sicherheitsstrukturen, die über glaubwürdige zivile und militärische Fähigkeiten verfügen, zu integrieren. Die Bundesregierung und der Nationalrat tragen die Verantwortung dafür, dass Österreich gemäß dem Prinzip der europäischen Solidarität (...) handeln kann."

Dieses Prinzip der "europäischen Solidarität" wird auch im Kapitel Verteidigungspolitik aufgegriffen: Zu den Zielen der österreichischen Verteidigungspolitik gehört es demnach unter anderem, eine "Beteiligung (...) im Rahmen einer allfälligen EU-Bündnisverteidigung sicherzustellen". Damit wird quasi über die Hintertür jene innenpoltisch umstrittene militärische Beistandsverpflichtung in der EU eingeführt, gegen die sich Österreichs Diplomatie unter Hinweis auf die Neutralität so vehement verwehrte. Tatsächlich wurde diesbezüglich eine rechtliche Ausnahmestellung ausverhandelt.

Bemerkenswert ist auch eine Passage zu den Aufgaben und Fähigkeiten des Bundesheeres, wo es heißt, dass "dem Aspekt der Abwehr ballistischer Lenkwaffen im Rahmen eines zu entwickelnden multinationalen Verbundes mit einer aktiven Mindestbeitragsleistung zu entsprechen sein wird". Was sonst als die Teilnahme des formal neutralen Österreichs an einem Raketenabwehrschild könnte das heißen?

Ehrgeizige Ziele

Aber auch sonst hat das Bundesheer ehrgeizige Ziele hinsichtlich seiner Teilnahme an europäischen Kampftruppen ("battle-groups"): So sollen "kurzfristig verfügbare Kapazitäten zur Führung einer multinationalen Framework-Brigade mit hoher Leistungs- und umfassender Aufgabenfähigkeit, einschließlich entsprechender Einsatzunterstützung", sichergestellt werden. Eine Verweildauer im Einsatzraum von zumindest einem Jahr soll dabei gewährleistet sein. Eine Framework-Brigade ist das Grundmodul für den multinationalen Einsatz von Streitkräften zur Bewältigung von Krisen und Kampfeinsätzen.

Kritiker sehen dadurch die Nischen-Strategie des Bundesheeres - etwa Pioniere, Sanitäter oder Aufklärung - bei internationalen Einsätzen aufgrund der beschränkten Ressourcen beendet. Vom neuen Ehrgeiz des Verteidigungsministeriums zeugt auch ein Satz zur Ausbildung der Soldaten, die "im Hinblick auf konkrete Einsätze im gesamten Spektrum der Petersberg-Aufgaben" zu erfolgen habe. Diese umfassen neben humanitären auch militärische Kampfeinsätze.

Der vorliegende Konzept-Entwurf soll von den befassten Ministerien noch einmal überarbeitet werden. Aus dem Verteidigungsministerium ist diesbezüglich von Unstimmigkeiten über die vorliegende Version zu hören. Neutralitätsbefürwortern ist die starke Betonung der Nato für die künftige Ausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik ein Dorn im Auge. Deren Bedenken wird entgegengehalten, dass ohnehin das geltende Verfassungsgesetz zur Neutralität den Rahmen vorgebe. Formal beschlossen soll von der Regierung übrigens nur die allgemein gehaltene Einleitung werden.

P.S.: Wer aus dem Konzept den Schluss zieht, das Bundesheer werde künftig über mehr Mittel verfügen, wird enttäuscht, heißt es doch wörtlich: "Budgetäre Mehrforderungen können (...) aus dem sicherheitspolitischen Konzept Österreichs nicht abgeleitet werden."

Wissen: Sicherheitsdoktrin

Gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen beschloss im Dezember 2001 die schwarz-blaue Bundesregierung die noch heute gültige Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Darin wird Österreich nicht länger als "neutral", sondern als "allianzfrei" bezeichnet. Ein Nato-Beitritt soll als Option "im Auge" behalten werden, ein Beitritt wird aber als "derzeit nicht realistisch" bezeichnet; explizit wird hier auch auf die Notwendigkeit einer Volksabstimmung verwiesen. Es findet sich auch keine Empfehlung für einen Nato-Beitritt oder die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, dafür wird die europäische Verteidigung für Österreich als "prioritär" bezeichnet.