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Klare Abfuhr für Washington

Von Arian Faal

Politik

Der irakische Premier Haider al-Abadi weist US-Wunsch nach Abzug "iranischer Milizen" ab.


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Bagdad/Wien. Die USA blitzen mit ihrer Forderung an Bagdad, den iranischen Einfluss einzudämmen, ab. Iraks schiitischer Regierungschef Haider al-Abadi hat Forderungen von US-Außenminister Rex Tillerson nach einem Abzug "iranischer Milizen" aus dem Irak entschieden zurückgewiesen und sich eine "Einmischung in inner-irakische Angelegenheiten" verbeten.

"Die Soldaten der vorwiegend aus schiitischen Milizen bestehenden paramilitärischen Hashed-al-Shaabi-Einheiten sind Iraker, die gegen den Terrorismus gekämpft, ihr Land verteidigt und sich im Kampf gegen den IS geopfert haben", sagte Abadi bei einem Treffen mit Tillerson in Bagdad. Die Einheiten seien dem irakischen Staat unterstellt, zudem lasse die irakische Verfassung keine bewaffneten Gruppierungen zu, die außerhalb der Gesetze stünden, ergänzte er.

Tillerson war am Montagabend völlig überraschend zu einem Blitz-Besuch im Irak eingetroffen, nachdem er zuvor nach Afghanistan gereist war.

Große Verluste für IS

Tillerson und Abadi hatten sich bereits zuvor beim ersten Treffen des saudiarabisch-irakischen Koordinierungsrats in Riad getroffen. Der US-Außenminister forcierte seine Iran-Politik dennoch und forderte alle "ausländischen Kämpfer" und "iranischen Milizen" im Irak auf, angesichts des bevorstehenden Endes der Kämpfe gegen die sunnitische Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Hause zurückzukehren. Die Terrorgruppe wurde in den vergangenen Wochen immer weiter zurückgedrängt und erlitt schwere Verluste. Die Hashed al-Shaabi-Milizen (Volksmobilisierungseinheiten) wurden 2014 nach der Besetzung größerer Gebiete des Nordirak durch den IS gebildet. Die meisten der 60.000 Hashed-Kämpfer gehören schiitischen Milizen an. Sie unterstehen dem Ministerpräsidenten und sind laut einem Parlamentsentscheid Teil der irakischen Regierungstruppen. Dennoch ist es ein offenes Geheimnis, dass viele dieser Kämpfer von den al-Quds-Brigaden, einer Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, koordiniert werden. Experten zufolge sprechen die häufigen Irak-Besuche des Befehlshabers des bewaffneten Arms der iranischen Revolutionsgarden, Qassem Soleimani, für Teherans großen Einfluss auf die Milizen.

Soleimanis al-Quds-Garden, die über ein ausgezeichnetes Know-how und erfahrene Kämpfer verfügen, trugen in den letzten 30 Jahren dazu bei, dass der Iran beim Kampf um die regionale Vorherrschaft mit dem Erzrivalen Saudi-Arabien deutlich an Boden dazugewinnen konnte.

Soleimani als Schlüsselfigur

Wäre seine Hilfe in Syrien nicht gewesen, wäre der syrische Machthaber Bashar al-Assad schon längst gefallen. Auch im Nordirak ist er derzeit die wichtigste Stütze der Regierung. Vom Militärflughafen Bagdad soll er die Koordination seiner Operationen durchführen.

Integriert in die Operationen sind die Hashed-Kämpfer. Sie spielten nicht nur bei der Rückeroberung der IS-Gebiete eine wichtige Rolle, sondern auch bei der Rückeroberung der umstrittenen ölreichen Provinz Kirkuk aus der Hand kurdischer Kämpfer.

Sehr enge Kontakte unterhält der gefürchtete Milizexperte Soleimani zum Obersten Geistlichen Führer, Ayatollah Ali Khamenei, der in allen Belangen des Iran das letzte Wort hat. Khamenei hat ihn einmal als eine seiner "wichtigsten Stützen" und einen "lebenden Märtyrer der Islamischen Revolution" bezeichnet. Für sein Land zu töten sei "ehrenhaft", soll er einem Vertrauten im Irak gesagt haben.