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Klare Aussage Xis zu Atomwaffen

Von Klaus Huhold

Politik

Chinas Staatschef warnt bei Besuch von Olaf Scholz mit Blick auf Russland vor Einsatz von Nuklearwaffen.

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Auch hochrangige Politiker müssen sich der chinesischen Null-Covid-Poltik unterwerfen. So durften sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz und seine Delegation bei ihrem China-Besuch nur in ihrer Blase bewegen und ausgewählte Kontakte treffen. Beim Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping wurde auf den sonst üblichen Handschlag verzichtet. Und die deutsche und die chinesische Delegation saßen sich mit großem Sicherheitsabstand gegenüber.

Auch atmosphärisch hat sich die Distanz zwischen den beiden Ländern vergrößert: Vor allem, dass China trotz des Ukraine-Krieges nicht von seiner strategischen Partnerschaft mit Russland abrücken will, hat in Deutschland und generell im Westen für Befremden gesorgt.

Scholz hat dieses Thema bei seinem Treffen mit Xi angesprochen. "Xi und ich sind uns einig, atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich", betonte er danach. Und auch Xi fand für seine Verhältnisse recht deutliche Worte: Die internationale Gemeinschaft müsse "gemeinsam den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen ablehnen", sagte er laut einer Aussendung des chinesischen Außenministeriums.

Diese Aussage macht klar, dass Peking mit Russlands atomaren Säbelrasseln im Ukraine-Krieg nicht einverstanden ist. Xi meinte darüber hinaus noch, dass sich alle Seiten in Zurückhaltung üben und "so schnell wie möglich direkte Kontakte aufbauen müssten, um die Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen zu schaffen". Das ist noch lange kein Abrücken von Russland, eine klare Unterstützungserklärung für Putin und seinen Krieg hört sich aber anders an.

Genau wegen solcher Gespräche haben Befürworter der Scholz-Reise den von den Koalitionspartnern FDP und Grüne kritisierten Trip des Kanzlers verteidigt: Viele globale Probleme ließen sich demnach ohne die Einbindung Chinas nicht lösen. Das gelte besonders für den Krieg in der Ukraine. Wenn eine Regierung Einfluss auf den Kreml ausüben könne, dann sei das China, meinen viele Diplomaten. Denn für Russland sind nach dem Bruch mit dem Westen gute Beziehungen zu Peking nun noch entscheidender.

Generell gilt: China und der Westen brauchen einander, tun sich aber immer schwerer, miteinander auszukommen. Das zeigt sich auch bei den wirtschaftlichen Beziehungen. Scholz wurde von einer Delegation hochrangiger deutscher Manager begleitet, etwa von VW oder dem Chemie- und Pharmaunternehmen Merck. Gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist auf den riesigen chinesischen Absatzmarkt angewiesen. Gleichzeitig klagen deutsche Firmen, dass sie auf dem chinesischen Markt Diskriminierungen ausgesetzt sind. Scholz mahnte daher, dass gleiche Bedingungen für Investitionen auf der jeweils anderen Seite gelten müssen. Das gelte für alle europäischen Firmen in China.

Xi will nicht überDifferenzen sprechen

China, das an Absatzmärkten und dem Technologietransfer interessiert ist, breitete jedenfalls seine Arme aus. Xi betonte, dass Peking enger mit Deutschland zusammenarbeiten wolle. Indirekt forderte er Deutschland auf, keinen antichinesischen Block mit den USA zu bilden. Beide Seiten sollten die Grundsätze des gegenseitigen Respekts beachten und Differenzen nicht ausbreiten.

Diese Differenzen sprach Scholz aber sehr wohl an. Er mahnte, dass China keine Gewalt gegen Taiwan anwenden dürfe und die Rechte von Minderheiten wie den moslemischen Uiguren -von denen zahlreiche Angehörige in Umerziehungslagern eingesperrt sind - einhalten müsse.

China sieht diese Thematiken als innere Angelegenheiten an. Xi ist laut den offiziellen vorliegenden Stellungnahmen gar nicht auf diese Kritik eingegangen - auch so kann man mitteilen, dass man sich nichts sagen lassen will.