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Klare Botschaft an China

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

China wie der Westen wollen aus einer Position der Stärke verhandeln. Das birgt Gefahren.


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"Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein, und China ist nicht unser Gegner und nicht unser Feind", erklärte am Montag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kurz vor Beginn eines Gipfeltreffens des Verteidigungsbündnisses in Brüssel.

Die Rede vom "Feind" ist aus der Mode gekommen, obwohl das 21. Jahrhundert noch anders begonnen hatte. Das neue Jahrtausend begann nach den Terrorattacken von 9/11 als Kreuzzug des Westens gegen einen globalen islamistischen Terrorismus. Doch mittlerweile verhandeln sogar die USA mit den radikal-islamischen Taliban über die Zukunft Afghanistans.

Man kann es als Fortschritt bezeichnen, dass unsere Zeit keine "Feinde" mehr kennt, jedenfalls nicht in der sachlichen Analyse (in der auf Emotionen abzielenden politischen Rhetorik ist das noch anders, und zwar längst nicht nur in Nordkorea oder im Iran). "Wir haben weder ewige Verbündete noch ewige Feinde, wir haben nur dauerhafte Interessen", wusste schon der römische Feldherr und Staatsmann Julius Cäsar.

Die Welt ist seitdem zu vielfältig miteinander verwoben. Solche komplizierten Beziehungen zu managen, erfordert Kooperation. Anders lassen sich gemeinsame Ziele nicht erreichen. Das beginnt bei der Wirtschaft, geht über die Sicherheit und endet beim Klima.

Wer weiß, dass er nach einer Koalition der Interessen beim einen Thema in einem anderen Bereich mit dem Kontrahenten kooperieren muss, passt auch die eigene Rhetorik dieser Doppelbindung an. Wer dabei trotzdem den Gegensatz betonen will, nennt seinen Widersacher deshalb eine "systemische Herausforderung", wie die Nato nun - nach Druck der USA - das Reich der Mitte recht unverblümt umschreibt: Chinas Ambitionen und zunehmend aggressiver Mix aus Nationalismus nach außen und Autoritarismus nach innen würden eine Gefahr für die Sicherheit des Westens darstellen. Und eindeutig wie selten stärkten die großen Demokratien noch kurz zuvor beim G7-Gipfel der kleinen demokratischen Insel Taiwan, die von China in die Zange genommen wird, den Rücken.

Beide Seiten in dem Konflikt wissen, dass sie am Ende auf dem selben Planeten leben und keinen anderen haben. Also gibt es keine Alternativen zu Kooperation bei zahlreichen Themen. Doch beide zielen darauf ab, aus einer Position der Stärke mit dem Gegenüber zu verhandeln. Dafür wollen beide jetzt die Grundlagen legen. Hoffentlich bleiben dieses Mal dramatische Fehlkalkulationen aus, die beim Visavis die Absichten und Grenzen des Zumutbaren falsch einschätzen. Das hat schon einmal in einer Katastrophe gemündet.