Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Sowohl in Niederösterreich als auch in Kärnten war das Ergebnis deutlich. Politisch brachte der Wahlsonntag einen klaren Verlierer: Die Freiheitlichen wurden brutal aus ihren Träumen geholt. In Kärnten bekamen sie eine bei Wahlen noch nie dagewesene Rechnung präsentiert - für jahrelange Miss- und Freunderlwirtschaft. Auch in Niederösterreich verloren die Freiheitlichen deutlich, nämlich ein Fünftel der Stimmen.
Das Ergebnis zeigte aber auch, dass Frank Stronach in einem recht hat: Wer das Geld hat, hat die Macht. Erwin Pröll zog mit einem ungeheuren finanziellen Aufwand in die Wahlauseinandersetzung in Niederösterreich. Und auch Stronach investierte viele Millionen in Kärnten und Niederösterreich - auch mit Erfolg: Seine Partei sitzt sicher in beiden Landtagen.
Für die kommenden Wahlen in Salzburg und Tirol, vor allem aber für die Nationalratswahl am 29. September, sind also ziemliche Materialschlachten zu erwarten. Das Beispiel "Initiative Niederösterreich" (ein privater Verein, der als Pröll-Unterstützerkomitee auftrat) hat bewiesen, dass die diversen Transparenzgesetze relativ simpel zu umgehen sind: Private Geldgeber unterstützen solche Vereine, die wiederum setzen das Geld für den jeweiligen Polit-Schützling ein - ohne gesetzliche Begrenzung.
Ob die Freiheitlichen, die nun auch Kärnten verloren haben, in diesem Konzert weiter mitspielen können, ist zweifelhaft. Der neue Konzertmeister im "Dritten Lager" heißt wohl Frank Stronach. Die Forschheit der FPÖ verfängt nicht mehr, beim BZÖ geht es überhaupt um die Existenz. Aber auch die Grünen werden überlegen müssen, wie ihre Stimme lauter zu hören sein wird. SPÖ und ÖVP müssen sich ebenfalls warm anziehen. Der Zufluss an finanziellen Mitteln für Wahlauseinandersetzungen ist in der Volkspartei besser (und schneller) zu organisieren, aber die (noch) breite Basis der SPÖ wird in der Lage sein, einiges zusammenzukratzen. Das wird notwendig sein, um im Konzert der Botschaften Gehör zu finden. Die Krise verunsichert immer mehr Menschen, doch die Antwort der etablierten Politik wird unglaubwürdiger.
Pröll konnte sich dabei als Mann der Tat (dessen Umarmung sowohl liebevoll als auch erdrückend sein mag) durchsetzen. Es ist sein persönlicher Sieg, nicht jener der ÖVP. Beide Landtagswahlen brachten klare Ergebnisse - und eine Erkenntnis: Wer Geld hat, hat die Macht.
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