Klare Spielregeln

Die Schotten haben Europa vorgezeigt, was mit einer gut vorbereiteten, emotional aufgeladenen und finanziell üppig dotierten PR-Kampagne möglich ist: prinzipiell praktisch alles. Egal, wie sich die Schotten nun entschieden haben - ob für ihre Unabhängigkeit oder den Verbleib im Vereinigten Königreich -, die Geschichte dieses Referendums zeigt die politische Dynamik, die geschickte Populisten entfachen können. Vor allem, wenn es ihnen ihre Gegner so einfach machen, wie in diesem Fall die Befürworter der britischen Union.

Paradoxerweise ist es ausgerechnet Europas Integrationsprozess, der die schleichende Desintegration der Nationalstaaten nun beschleunigt: Die zunehmende Bündelung wesentlicher Kompetenzen in Brüssel stärkt bei vielen Bürgern die Sehnsucht nach regionaler Identität und relativer Eigenständigkeit.

Mit Argumenten, die rein auf die kühle Rationalität zielen, gerät man dabei - wie das schottische Beispiel zeigt - schnell in die Defensive. Gerade in Europa, wo etliche Staaten wirkliche Zwerge sind und dennoch ganz gut funktionieren, kommt nicht weit, wer "big is beautiful" als sein Hauptargument verkaufen will. Der Reiz des Neuen ist vor allem dann verlockend, wenn die Folgen eines möglichen finanziellen Fiaskos vom Rest Europas mitgetragen werden. Es bedarf deshalb einer mächtigen Idee, mit der sich die Menschen identifizieren können, um gegen die Populisten bestehen zu können. Es ist eine der großen Tragödien unserer Zeit, dass die etablierten Parteien vor lauter technokratischem Regierungspragmatismus die emotionale Grundierung ihrer Politik vernachlässigen. So lässt sich gegen wortmächtige Populisten mit eigener Mission nicht bestehen, zumal sich Kampagnen mittlerweile längst auch ohne die Unterstützung traditioneller Medien führen lassen.

Europa muss sich jetzt fragen, wie es mit den Nachahmern des schottischen Unabhängigkeitsreferendums umgehen will. Rein theoretisch könnte sich Brüssel ja die Hände reiben, wenn die großen Staaten schwächer werden, weil Regionen sich abspalten. Schließlich stärkt das indirekt zumindest den europäischen Überbau. Praktisch jedoch droht eine Lähmung der europäischen Institutionen, nicht zuletzt durch Überforderung. Als Erstes aber braucht es klare Spielregeln, was mit der EU-Mitgliedschaft geschieht, wenn ein neuer Staat entsteht.