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Klarer Sieg für Portugals Rechte

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Pedro Passos Coelho wird neuer Regierungschef. | Jose Socrates legt SP-Führung zurück. | Lissabon. Die Parlamentswahlen im schwer verschuldeten Portugal haben wie erwartet zu einem Machtwechsel geführt. Die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) unter ihrem neuen Chef Pedro Passos Coelho konnte gegenüber den Parlamentswahlen 2009 um 9,5 Prozent zulegen und erreichte mit 38,6 Prozent der Stimmen 105 der insgesamt 230 Mandate. Gemeinsam mit dem rechten Sozialdemokratischen Zentrum (CDS), das mit 11,7 Prozent der Stimmen auf 24 Mandate kam, hat Passos Coelho eine bequeme Mehrheit.


Die Sozialisten (PS) unter Premierminister Jose Socrates stürzten von 36,6 auf 28,1 Prozent stärker ab, als es noch die letzten Meinungsumfragen voraussagten. Sie erreichten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1987 und sind künftig nur noch mit 73 Sitzen im Lissaboner Parlament vertreten. Socrates übernahm die Verantwortung für die Wahlniederlage und legte noch in der Wahlnacht den Parteivorsitz zurück.

Die beiden Linksparteien, der Linksblock (CDU) und das Bündnis von Kommunisten und Grünen (BE) kamen auf 7,9 beziehungsweise 5,2 Prozent und werden 16 beziehungsweise 8 Mandatare in das neue Parlament schicken.

Pedro Passos Coelho sagte in seiner Siegesrede, dass er so schnell wie möglich mit der CDS eine Regierung bilden wolle, und versprach, sich an die strengen Auflagen zu halten, die die EU und der Internationale Währungsfond für den 78-Milliarden-Euro-Notkredit gestellt haben.

Der 1964 in Coimbra geborene Passos Coelho, Sohn eines Arztes, der seine Kindheit in Angola verbracht hat und mit seiner Familie 1974 nach Portugal zurückkehrte, wurde bereits im Alter von 14 Jahren Mitglied der Jugendbewegung der konservativen Sozialdemokratischen Partei. Mit 20 war er Generalsekretär dieser Bewegung. Der in zweiter Ehe lebende Vater von drei Töchtern, der bisher noch kein Regierungsamt innegehabt hatte, war von 1991 bis 1999 Abgeordneter und danach Mitglied der Stadtverwaltungen in Amadora und Vila Real.

Streit mit Cavaco Silva

Als Mitglied der Jugendbewegung seiner Partei führte er in den Achtzigerjahren die Studentenproteste gegen die von der Regierung seines Parteikollegen Anibal Cavaco Silva geplanten Erhöhungen der Universitätstaxen. Die aus der damaligen Zeit resultierende schwierige Beziehung mit dem jetzigen Staatspräsidenten hält bis heute an.

1999 verließ Passos Coelho die Politik, schloss sein Studium der Wirtschaftswissenschaften ab und verzichtete als erster Ex-Abgeordneter auf die ihm zustehende Politikerpension. Er arbeitete als Konsulent im Finanzsektor, in der chemischen Industrie und im Immobilienbereich. Im Mai 2008 verlor er den Machtkampf um die Parteiführung gegen Manuela Ferreira Leite, eine Vertraute von Cavaco Silva, die bei den Wahlen 2009 gegen den seit 2005 regierenden Sozialisten Jose Socrates unterlag. Im März 2010 gelang es ihm, die Parteiführung zu übernehmen.