Klarer Wahlsieg für Viktor Orbán

Budapest. Rauschender Sieg für Viktor Orbán: Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident hat die Parlamentswahl vom Sonntag erwartungsgemäß gewonnen und könnte sogar zum zweiten Mal eine Zweidrittel-Mehrheit erzielen. Mit dieser Übermacht regiert Orbán bereits seit 2010, oft im Konflikt mit der EU, zentralistisch und ohne jede Konsultation mit der Zivilgesellschaft .

"Ein europäischer Rekord"
"Wir haben gewonnen", sagte Orbán am späten Abend vor jubelnden Anhängern. Das Ergebnis sei "ein europäischer Rekord". Ungarn sei jetzt "das einheitlichste Land Europas". Das überwältigende Votum habe "die nationale Unabhängigkeitspolitik" des Fidesz bestätigt.

Orbáns Partei Fidesz-KDNP kam auf 44,54 Prozent der Stimmen und 133 der insgesamt 199 Parlamentsmandate, teilte das Nationale Wahlbüro nach Auszahlung von 99 Prozent der Stimmen mit. Ihre Zwei-Drittel-Mehrheit hängt damit an einem einzigen Sitz und könnte noch kippen. Die Mehrheit bliebe dennoch komfortabel - das neue Wahlsystem begünstigt die Siegerpartei bei der Sitzverteilung extrem.

Neben Fidesz sitzen nur noch zwei weitere Kräfte im Parlament: das links-liberale Bündnis unter der Führung des Sozialisten Attila Mesterházy kam auf 25,99 Prozent und 38 Mandate, die rechtsradikale Partei Jobbik mit 20,54 Prozent der Stimmen und 23 Sitze. Ganz knapp den Einzug ins Parlament sicherten sich auch die Grüne LMP mit 5,26 Prozent und fünf Mandaten.

Die Befürchtung, dass Jobbik die Linksopposition überholen und zweitstärkste politische Kraft in Ungarn werden könnte, hat sich demnach nicht bestätigt.

Bei der Wahl hatte jeder Ungar zwei Stimmen: Eine für eine Parteiliste, eine weitere für einen Einzelkandidaten. Das Übergewicht des Fidesz bei der Sitzverteilung kam vor allem dadurch zustande, dass diese Partei in 96 der insgesamt 106 Wahlkreise die Direktkandidaten-Mandate gewann. Die übrigen 10 Direktmandate gingen an Mesterházys Oppositionsbündnis. Jobbik und LMP gingen dabei leer aus. Das neue Element im Wahlrecht, dass Großparteien begünstigt, besteht darin, dass die Direktkandidaten mit nur einfacher, relativer Mehrheit ins Parlament einziehen können. Anders als früher ist keine absolute Mehrheit nötig, Stichwahle in einer zweiten Runde gibt es nicht mehr.

Rund acht Millionen Menschen waren in dem EU-Land zur Stimmabgabe aufgerufen, erstmals durften auch rund 200.000 ethnische Ungarn in den Nachbarländern wählen. Sie unterstützen mehrheitlich Orban, der ihnen vor drei Jahren die Annahme der ungarischen Staatsbürgerschaft auch ohne Wohnsitz im Land ermöglichte.

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