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"Klares Datum" bleibt das Ziel

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Die Fixierung eines Datums für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist nicht nur das Ziel der Türkei. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte gestern die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, einen Termin festzulegen.


Für Kommissionspräsident Barroso "ist es an der Zeit, frühere Zusagen einzuhalten". Er forderte die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, der Türkei beim Gipfel in Brüssel ein "klares Datum" für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu geben. Bei den Gesprächen dürfe es auch "keine neuen Bedingungen" geben.

Prozess mit offenem Ende

Doch diese werden von einigen EU-Staaten eingefordert. So wollen Österreich, Frankreich und Griechenland klar stellen, dass die Beitrittsverhandlungen anders laufen werden als die Gespräche mit Kroatien. Österreich setzt sich dafür ein, dass der Verhandlungsprozess ein offenes Ende hat und beim Scheitern der Gespräche eine andere Möglichkeit der Anbindung der Türkei an die EU gefunden wird. Ebenso sollten die einzelnen EU-Staaten ihren Arbeitsmarkt vor Personen-Freizügigkeit schützen dürfen.

Flexibler zeigt sich Österreich beim Datum für die Aufnahme der Gespräche - anders als Frankreich. Staatspräsident Jacques Chirac würde die Verhandlungen am liebsten erst 2006 beginnen lassen, da er andernfalls negative Folgen für das geplante Verfassungsreferendum in Frankreich befürchtet.

Zypern und Griechenland wiederum verlangen eine Anerkennung der Republik Zypern. Dies erwartet auch die EU, hieß es aus Kreisen der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft.

Keine neuen Bedingungen

Zusätzliche Auflagen für Ankara lehnen Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien ab, die zu den größten Befürwortern des türkischen EU-Beitritts zählen. Auch die Türkei selbst verwahrt sich gegen einen Sonderweg. Sie werde nicht jede Bedingung für Beitrittsverhandlungen erfüllen, erklärte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Er werde nicht zögern, "Nein" zur EU zu sagen, wenn die Bedingungen inakzeptabel seien.

Alternativen zu einem Vollbeitritt der Türkei hat aber auch die niederländische EU-Präsidentschaft nicht parat. "Beitrittsverhandlungen zielen auf einen Beitritt ab", sagte Europaminister Atzo Nicolai. Nach Angaben von Diplomaten könnten die Gespräche im Oktober oder November 2005 beginnen.