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Deepfakes im Wahlkampf
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Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am Donnerstag bei seinem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban ein klares Bekenntnis zur EU-Osterweiterung abgegeben. Mit Ungarn strebe er, Schüssel, auch künftig eine gute Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene an.
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Seit Amtsantritt der neuen österreichischen Regierung habe sich in Österreich vieles verändert, aber gewisse Grundsätze blieben davon unberührt. Dazu gehöre "das Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten und ein klares Bekenntnis zur Europäischen Integration und Erweiterung". Schüssel betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest mit seinem ungarischen Amtskollegen, dass er die Beziehungen zu Ungarn und anderen Nachbarländern pflegen wolle. Es sei schön, Freunde zu haben, auch wenn "das politische Wetter nicht so schön" sei. Unter Österreichs EU-Vorsitz wurden die Verhandlungen mit den Beitrittsländern begonnen und: "Wir wollen die Verhandlungen auch rasch zu einem guten Ende bringen". Der Kanzler betonte, dass er die mitteleuropäischen Zusammenarbeit "im Rahmen einer erweiterten EU" reaktivieren wolle. Nach Angaben von Schüssels Pressesprecher Florian Krenkel wollen Österreich und Ungarn gemeinsam mit der Slowakei auf Kanzler- und Ministerebene künftig regelmäßige Treffen veranstalten. Zum Schluss drückte Schüssel sein tiefes Mitgefühl für die Opfer der Flutkatastrophe in Ungarn aus. Österreich werde mit insgesamt 1,5 Mill. Schilling dazu beitragen, dass den Opfern in einem Notprogramm geholfen werden kann.
Auch Orban bekräftigte sein Interesse an einer künftigen Zusammenarbeit mit Österreich, dies sei eine strategische Frage. Es gebe "keine Probleme", die die bilateralen Beziehungen belasten würden. Lob zollte er dem österreichischen Budget, das "bemerkenswert" rasch ausgearbeitet wurde. "Unsere Zusammenarbeit war schon früher von längerfristigen Überlegungen getragen und wir planen auch bezüglich der Zukunft längerfristig", so Orban. Er zeigte sich erfreut, dass Österreich den EU-Beitritt seines Landes unterstütze und er vertraue darauf, dass die österreichische Europa-Politik wie bisher fortgesetzt werde. Das stattfinden des Treffens mit Schüssel sei in jeder Hinsicht richtig gewesen.
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