Klares Ja zur Wehrpflicht

Wir Freiheitliche bekennen uns klar und eindeutig zur Wehrpflicht und zum derzeitigen Bundesheer als Mischsystem aus der allgemeinen Wehrpflicht, Kaderpräsenzelementen und einem Milizsystem. Und ich bin überzeugt, dass auch die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung dies so sieht. So hat beispielsweise eine soeben in einer Tageszeitung publizierte Umfrage des Market-Instituts ergeben, dass 61 Prozent der Wahlberechtigten für eine Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer sind. Auch die für Jänner 2013 angekündigte Volksbefragung wird meiner Ansicht nach ein deutliches Ja zur Wehrpflicht bringen, wobei ich es sehr bedauere, dass es sich um keine Volksabstimmung handelt, deren Ergebnis im Gegensatz zur Volksbefragung rechtlich ja bindend wäre.

Die Konsequenzen einer Abschaffung der Wehrpflicht wären fatal: Die gegenwärtigen Aufgaben des Heeres könnten nicht mehr erfüllt werden. Es wäre so etwa völlig unmöglich, für Katastropheneinsätze eine Mannstärke von über 12.000 aufzubieten, weil bei der gegebenen Budgetlage die erforderliche Mannschaftsstärke des Heeres keinesfalls nachgebildet werden kann. Ein Berufsheer, das diese Aufgaben erfüllen könnte, benötigt eine Verdoppelung des Heeresbudgets.

Auffallend ist auch, dass sich Verteidigungsminister Norbert Darabos bisher zum Zivildienst verschwiegen hat, da dieser bei Wegfall der Wehrpflicht natürlich ebenfalls entfällt. Die gegenwärtig etwa 14.000 Zivildiener pro Jahr sind ein fester Bestandteil in den Blaulichtorganisationen und in den Sozialdiensten. Deren Wegfall zu kompensieren, würde wahrscheinlich bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr kosten. Ein "verpflichtendes Sozialjahr" als Ersatz für den Zivildienst ist wiederum aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention Artikel 4 (Verbot der Zwangsarbeit), welche im Verfassungsrang steht, gar nicht möglich und somit eine reine Augenauswischerei.

Selbstverständlich gehört das Bundesheer aber dringend reformiert. Denn der Wehrdienst im Bundesheer muss für die Grundwehrdienstleistenden sinnvoll sein. Dementsprechend sind alle strukturellen und materiellen Mittel auf diese Zielsetzung zu bündeln. Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles sind unter anderem: Entrümpelung der Ausbildungsinhalte, Neustrukturierung der Ausbildungsorganisation und Zentralisierung der Ausbildung. Der Missbrauch von über 60 Prozent der wehrpflichtigen Staatsbürger als Systemerhalter ist sofort abzustellen. Die Attraktivierung des Grundwehrdienstes ist unumgänglich.

Leider verfügt Österreich mit Darabos über einen Verteidigungsminister, der völlig planlos und staatspolitisch unverantwortlich agiert. Sein primäres Ziel sieht er offenbar darin, dem Bundesheer größtmöglichen Schaden zuzufügen. Darabos war in seinem Ressort von Anfang an eine Fehlbesetzung, das erweist sich auch jetzt wieder. Anstatt sinnvolle Reformen anzukurbeln, fühlt er sich einzig und allein der jeweils geltenden SPÖ-Meinung verpflichtet.