Zum Hauptinhalt springen

Klares Signal

Von WZ-Korrespondentin Birgit Holzer

Politik

Ex-Lokalpolitikerin des Front National muss wegen Vergleich der Justizministerin mit einem Affen neun Monate ins Gefängnis.


Paris. Anne-Sophie Leclère hatte einen "Witz" machen wollen und fühlte sich frei, ihn auf ihre Profilseite im Internet-Netzwerk Facebook zu setzen. Doch ein Gericht im französischen Übersee-Departement Französisch-Guyana fand die Fotomontage, die die dorther stammende, dunkelhäutige Justizministerin Christiane Taubira mit einem Affen vergleicht, überhaupt nicht komisch: Es verurteilte die frühere Lokalpolitikerin des Front National nun wegen rassistischer Beleidigung zu neun Monaten Gefängnis, fünf Jahren Nichtwählbarkeit und einer Geldbuße von 50.000 Euro. Auch die rechtsnationale Partei, die die 33-jährige Verkäuferin inzwischen aus der Partei schloss hat, muss 30.000 Euro Strafe zahlen.

Während ein Vertreter der von Taubira mitbegründeten politischen Bewegung "Walwari", die geklagt hatte, dieses "historische Urteil" begrüßte, das die rassistische Ideologie des Front National bestätige, will dieser Berufung einlegen. Leclère habe im tausende Kilometer entfernten Französisch-Guyana keinen Anwalt gefunden, der sie verteidige. Partei-Gründer Jean-Marie Le Pen bezeichnete die Richter als "Vergewaltiger der Moral", Parteivize Florian Philippot nannte die Entscheidung grotesk und unverhältnismäßig. Taubira selbst erklärte trocken, es handle sich "um ein Urteil nach dem Strafgesetzbuch, nicht nach der Fantasie der Richter". Leclère zeigte sich "geschockt": "Hätte ich zu diesem Zeitpunkt nicht das Etikett "Front National" getragen, wäre ich wohl nicht so hart bestraft worden." Sie hat ebenfalls Einspruch angekündigt.

In Folge des Skandals hatte sich die Partei von der jungen Frau distanziert, die eigentlich bei den Kommunalwahlen im ostfranzösischen Städtchen Rethel für sie kandidieren wollte. Von einem Fernsehteam zu der Facebook-Fotomontage befragt, nannte Leclère Taubira eine "Wilde mit einem Lächeln des Teufels". Die Justizministerin war vor allem wegen ihrer Durchsetzung der umstrittenen Homo-Ehe in Frankreich zur Zielscheibe der extremen, aber auch gemäßigten Rechten geworden. "Ich sähe sie lieber zwischen den Ästen in einem Baum als in der Regierung", verkündete Leclère. Dabei sei sie "überhaupt nicht rassistisch" und habe sogar schwarzhäutige Freunde.

Doch Widersprüche wie diese, die die Medien ausschlachten, will der Front National gerade vermeiden, seit er von Marine Le Pen geführt wird. Seit 2011 Parteichefin verfolgt sie mit ihrem Kurs der "Entteufelung" das Ziel, salonfähig und wählbar für breite Schichten zu werden. Der Imagewandelt trägt Früchte: Erzielte sie 2012 bei den Präsidentschaftswahlen 17,9 Prozent der Stimmen, so eroberte die Partei bei den Kommunalwahlen im März ein Dutzend Rathäuser und wurde bei den Europawahlen im Mai sogar stärkste politische Kraft. Während sich ihr Vater Jean-Marie Le Pen mit krachenden rassistischen und antisemitischen Provokationen, für die er immer wieder verurteilt wurde, mit der Rolle des politischen Störenfriedes begnügte, bemüht sich die 45-Jährige um ein sauberes Image, weil sie an die Macht will. Allen, die den Front National als "rechtsextrem" bezeichnen, droht sie mit Klagen. Kandidaten erhalten Medien-Training, Mitglieder mit offensichtlichen Nazi-Symbolen werden ebenso ausgeschlossen wie solche, die extreme Aussprüche von sich geben. Leclère ist dabei kein Einzelfall. Denn trotz der offiziellen Parteilinie seien rassistische oder homophobe Aussagen unter den Mitgliedern noch immer verbreitet, sagt der Soziologe Sylvain Crépon: "Zum Problem für den Front National werden sie erst bei ihrer Veröffentlichung." Und nach einem Urteil wie dem gegen Leclère sowieso.