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Klassenkampf im Kassenkampf

Von Ernest G. Pichlbauer

Gastkommentare
Dr. Ernest G. Pichlbauer ist unabhängiger Gesundheitsökonom und Publizist.

"Unsere Kasse" gehört ganz offensichtlich nicht uns, sondern "unseren Kammern".


Eigentlich ist es gut, dass unsere Krankenkasse, die ja jetzt Österreichische Gesundheitskasse heißen wird, sich selbst darstellt. Zu lange hat kaum jemand darüber nachgedacht, was "unsere Kasse" ist. "Unsere Kasse" gehört uns, und wir verwalten sie selbst - ohne Einmischung der Politik. Wir wählen aus unseren Reihen einen politikunabhängigen Selbstverwaltungskörper - theoretisch demokratisch! Allerdings weiß das kaum jemand, und noch weniger wissen, wie sie mitstimmen können.

Seit jeher haben uns paternalistische Politiker die Last der Stimmabgabe abgenommen. Sie nannten das Sozialpartnerschaft. Es sind "unsere Kammern", die sich wohlwollend um "unsere Kasse" kümmern: für Unselbständige die Arbeiterkammer, für Selbständige die Wirtschaftskammer. Bei den Kammerwahlen können einige von uns, bei weitem nicht alle, Fraktionen wählen. Kaum jemand wird die FSG oder den Wirtschaftsbund wählen, weil die sich so toll um das Kassensystem kümmern - und doch, es sind die hier siegenden Fraktionen, die dann "ihre" Vertreter in "unsere Kasse" entsenden, gerade so, als ob sie Teil des Pflicht-Kammersystems wäre.

Es ist ganz offensichtlich, dass "unsere Kasse" nicht uns gehört, sondern "unseren Kammern", deren Legitimität nicht ohne Grund seit Jahrzehnten hinterfragt wird.

Und weil eben in "unserer Kasse" kein Demokratieprinzip besteht und die Kosten zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, haben sich "unsere Kammern" die Macht aufgeteilt. Der Streit, ob die Gewichtung der Macht nach der Zahl der Versicherten oder der Kostenaufteilung erfolgen sollte, wurde nur halbherzig geführt - denn würden die Kämmerer über das Demokratieprinzip in "unserer Kasse" nachdenken, müssten sie Sozialwahlen einführen, also uns erlauben, direkt mitzubestimmen. Doch keiner hat je ernsthaft darüber nachgedacht, Macht und Einfluss der Kammern zu beschränken.

Die Kassenfusion folgte diesem Prinzip, aber sie bringt neue Abstimmungswege und deutlich verkleinerten Gremien. Und da die Verkleinerung hauptsächlich zu Lasten der AK-Funktionäre ging, sind diese sauer und klagten vor dem VfGH - angeblich, weil sie sich schützend vorn "uns" stellen wollten, um eine "feindliche Übernahme" durch "die Wirtschaft" zu verhindern.

Der VfGH hat erkannt, dass es keine bedenklichen Machtverschiebungen gibt, sondern die Regierung nur eine neue Organisation durchgeführt hat. Aber weil AK und ÖGB in Ihren Spitzen de facto nicht unparteiisch sind, ist dieser Spruch eine politische Niederlage, nicht nur einfach eine Klarstellung, wie weit Politik sich in "unsere Kasse" einmischen darf.

Und so tritt der eigentliche Konflikt offen zu Tage: der Klassenkampf als institutionalisierte Betriebskultur des Kassensystems. Christoph Klein von der AK meinte wörtlich: "In der ÖGK wird eine Minderheit von 160.000 Unternehmern über eine Mehrheit von 7,2 Millionen Versicherte herrschen." Und der ÖGB verlangt von der nächsten Regierung, dass den Arbeitnehmern "ihre Kasse" wieder zurückgegeben wird. Wir sollten uns unsere Kasse zurückholen - über Sozialwahlen, und ohne kämmerlichen Klassenkampf.