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Kleine Anpassungen bei Pensionen bewahren vor harten Einschnitten

Von Brigitte Pechar

Analysen

Pensionen sind das Einkommen im Alter. Kein Wunder also, dass Menschen überall auf der Welt auf Reformen in diesem Bereich sehr sensibel reagieren. Einerseits besteht die Furcht davor, am Ende mit der Pension nicht mehr das Auslangen zu finden; andererseits auch die Sorge, immer länger im Arbeitsprozess bleiben zu müssen.


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Derzeit wird Frankreich von Protesten heimgesucht, weil die Regierung das Pensionsantrittsalter auf 65 beziehungsweise 67 Jahre anheben will. In Österreich konnte auch der größte Streik der Zweiten Republik das Pensionsreformprojekt der Regierung Schüssel II nicht aufhalten: Eine Million Menschen haben am 3. Juni 2003 die Arbeit niedergelegt, der öffentliche Verkehr stand still, Ämter und Schulen blieben geschlossen.

Dennoch wurde die Pensionsreform am 11. Juni 2003 vom Nationalrat beschlossen. Der Durchrechnungszeitraum wurde von den besten 15 auf die besten 40 Beitragsjahre angehoben; die Höchstpension von 80 Prozent wird erst nach 45 Jahren (vorher 40 Jahren) erreicht. Die Frühpension wurde abgeschafft, dafür die Hacklerregelung eingeführt, die Beamtenpensionen harmonisiert.

Das Pensionsthema kann man hochdramatisieren und große Einschnitte in das System fordern, oder aber das Thema auf kleiner Flamme halten und darauf verweisen, dass laufend kleine Anpassungen in Abstimmung mit dem Wirtschaftswachstum und der Demografie ausreichen. Der zweite Weg ist sicherlich zielführend - er muss nur eingeschlagen werden.

Mit Zahlen lässt sich bekanntlich vortrefflich spielen. Derzeit liegen die paritätisch besetzte Pensionssicherungskommission und das Sozialministerium diesbezüglich im Clinch.

Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter in Österreich liegt bei 58,2 Jahren. Das Sozialministerium rechnet damit, dass es in 50 Jahren bei 63 Jahren sein wird, die Wirtschaftsforscher gehen allerdings nur von 60 Jahren aus.

Ausschlaggebend ist aber, dass der Bundeszuschuss von heuer 2,9 Prozent des BIP (8 Milliarden Euro) laut Pensionskommission in 50 Jahren bei 4,5 Prozent (28,7 Milliarden) liegen wird. Das Sozialministerium geht von 3,6 Prozent im Jahr 2060 (22 Milliarden) aus.

Die Differenz der beiden Schätzungen tut für die Schlussfolgerung relativ wenig zur Sache. In der Pensionsdebatte verhält es sich nämlich so wie in jener zum Schul- und Gesundheitswesen. Alle kennen die Diagnose, aber niemand setzt sie um. Es würde reichen, wenn zu Beginn die "Hacklerregelung" auslaufen und durch eine Schwerarbeiterregelung ersetzt werden könnte. Dass Menschen immer länger im Arbeitsprozess stehen müssen, ist jedem 30-Jährigen voll bewusst. Es muss nur noch in die Köpfe der Regierenden.

Siehe auch:Polit-Wirbel um Pensionszuschuss