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Kleine Betriebe fühlen sich benachteiligt

Von Sissi Eigruber

Wirtschaft

Die geplante Steuerreform erhitzt weiterhin die Gemüter: Die unerwartet deutliche Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) findet zwar bei den großen Konzernen viel Beifall, kleinere Unternehmen und Freiberufler fühlen sich aber benachteiligt. Und auch große Unternehmen hätten sich neben der Senkung der KöSt. und der günstigeren Gruppenbesteuerung noch andere Maßnahmen zum Vorteil der Wirtschaft gewünscht.


"Der Wirtschaftsstandort Österreich wird durch die beschlossenen Maßnahmen sicher attraktiver", heißt es gegenüber der "Wiener Zeitung" aus der voestalpine. Generaldirektor Wolfgang Eder hatte im Vorfeld des Beschlusses über die Steuerreform die Position des Wirtschaftsstandortes Österreich als zunehmend "kritisch" bezeichnet und neben der Senkung der KöSt. und der Verbesserung der Gruppenbesteuerung auch einen niedrigeren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer verlangt. Mit den aktuellen Reformvorhaben wurde somit "ein Teil des Weges gegangen", allerdings sei bei der Vergabe der Emissionszertifikate noch keine Lösung gefunden worden. Doch auch diesbezüglich gebe es Hoffnung, auf einen grünen Zweig zu kommen. Eder hatte im Vorfeld der Steuerreform indirekt angedroht bei schlechten steuerlichen Rahmenbedingungen das geplante voestalpine-Ausbauprogramm "Linz 2010" nochmals zu überdenken.

Böhler Uddeholm-Chef, Claus Raidl bezeichnete die Steuerreform als weiteren Schritt zur Standortabsicherung und verwies auch auf die Gruppenbesteuerung, mit der Konzerne nun Verlustbeteiligungen auch im Ausland bei der Muttergesellschaft gegenrechnen können, wenn die Beteiligungsquote mindestens 51% beträgt.

Der Präsident der Industriellenvereinigung, Peter Mitterbauer spricht von einem "mutigen steuerpolitischen Signal knapp vor der EU-Erweiterung". Mit dem von 34% auf 25% reduzierten Satz bei der Körperschaftssteuer komme Österreich an die dritte Stelle in der EU, nur mehr unterboten von Irland (12,5%) und Luxemburg (22,9%). Schweden hat vergleichsweise 27%, Deutschland kommt auch nach seiner Steuerreform auf eine um mehr als 13 Prozentpunkte höhere Gewinnbesteuerung bei Kapitalgesellschaften als künftig Österreich. Es stimme nicht, dass mit der Steuerreform 2004/05 nur große Unternehmen entlastet würden, da es seit heuer auch die Hälftebesteuerung bei der Einkommensteuer für nicht entnommene Gewinne gebe, die nur Gewerbebetrieben zugute komme. Die Kapitalgesellschaften (AG und GmbH), die laut IV 19,3% der insgesamt 328.205 Unternehmen in Österreich ausmachen, beschäftigen 61,4% der 2,444 Millionen Arbeitnehmer.

"Die Senkung der KöSt. ist ein wichtiges und richtiges Zeichen für die Unternehmer - vor allem im Hinblick auf die EU-Erweiterung", betont auch Alfred Brogyányi, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Diese Maßnahme werde die Entscheidungen der Unternehmer zu Gunsten des Standortes Österreich beeinflussen", ist Brogyányi überzeugt. Aber er kritisiert, dass rund 85% der Unternehmen, die so genannten Kleinen und Mittleren Betriebe (KMU), nicht von der niedrigeren KöSt. profitieren, da sie einkommensteuerpflichtig sind. Er hält daher eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 50% auf 46% für "wünschenswert". Auch Deutschland beabsichtige eine Herabsetzung - und zwar auf 42%, so Brogyányi.

Für die Tourismuswirtschaft sei die geplante Steuerreform "bestenfalls ein Tropfen in der heißen Therme", sagte SPÖ-Tourismussprecher Dietmar Horscher, da die meisten Betriebe keine Kapitalgesellschaften seien. Auch die Ärztekammer kritisierte, dass bei der Steuerreform die Freiberufler "eklatant" gegenüber Kapitalgesellschaften benachteiligt würden.