Zum Hauptinhalt springen

"Kleine Fische" vor Gericht

Von Ina Weber

Politik

Votivkirchen-Flüchtlinge sitzen nun in Wiener Neustadt auf der Anklagebank.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 10 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Wien. Sie saßen am Boden der Votivkirche und traten lautstark für ihre Rechte ein. Sie versuchten Gott und die Welt in Bewegung zu setzen, für ein Ziel: Sie wollten Asyl in Österreich bekommen. Bekommen haben die rund 50 Flüchtlinge, die im Zeitraum von 18. Dezember 2012 bis 3. März 2013 die Votivkirche besetzten, auch einiges - Positives wie Negatives. Bundespräsident Heinz Fischer sprach damals versöhnliche Worte, die Erzdiözese lud mit Vertretern von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu einem Round Table und etliche Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen, wie Caritas, Diakonie und Ärzte kümmerten sich um sie.

Die Kirche unterstützte die Flüchtlinge. Kardinal Christoph Schönborn ortete gar "Verbesserungspotenzial" im österreichischen Asylwesen. Nach langem Hin und Her wurden einige von ihnen in das Servitenkloster übersiedelt - dann kam es Schlag auf Schlag: Ein Teil der pakistanischen Männer wurde abgeschoben und ausgerechnet in dem Moment, als die Ersten abgeschoben wurden, kam - inmitten eines Vorwahlkampfes - der Schlepperei-Verdacht gegen einige Männer aus dieser öffentlich bekannt gewordenen Flüchtlingsgruppe auf.

Insgesamt wurden acht Personen wegen Verdacht der Schlepperei festgenommen, vier von ihnen stammten aus dem Servitenkloster. Sie befinden sich seit Monaten in Untersuchungs-Haft und stehen nun ab Montag am Landesgericht Wiener Neustadt vor Gericht. Schon von vornherein ist klar, es sind nur die kleinen Fische in einem Netz von professionellen Schleppern, die Profit mit Menschen machen, deren Ziel die Aussicht auf ein Leben in Frieden ist.

Den acht Männern aus Pakistan, Indien und Afghanistan wird vorgeworfen, bei der illegalen "Einschleusung" von Asiaten geholfen zu haben. Sie sollen seit Frühjahr 2013 die illegale Durchreise pakistanischer Staatsangehöriger unterstützt haben. Betreut werden die seit Monaten in U-Haft sitzenden Flüchtlinge unter anderem von der Organisation Solidarityagainstrepression.org. Eine Unterstützerin beschreibt die Situation der Flüchtlinge als "generell nicht gut". "Sie sitzen seit sechs Monaten in Haft und wussten in dieser Zeit nicht, wann der Prozess beginnen würde", sagt sie zur "Wiener Zeitung". Sie würden nun auf einen fairen Prozess hoffen. Dieser könnte sich aufgrund der fremden Sprache als schwierig erweisen. "Ein Verfahren in einer fremden Sprache zu führen, ist für die Männer natürlich belastend." Zwei der acht Gefangenen seien in der Zwischenzeit enthaftet worden.

Zugfahrkarten und Unterkünfte organisiert

Die 21 Seiten starke Anklageschrift beschreibt den Prozess der Schlepperei im großen Stil, die Angeklagten selbst dürften dabei nur eine kleine Rolle gespielt haben. Von "Millionenbeträgen", wie es das Bundeskriminalamt und Mikl-Leitner einmal erwähnten, ist keine Rede mehr. Die Beschuldigten sollen die Geschleppten durch Österreich "begleitet" haben, indem sie für die Durchreise in andere EU-Länder Zugfahrkarten oder bei einer Online-Plattform private Mitfahrgelegenheiten besorgt haben sollen. Auch sollen sie bei Verzögerungen Unterkünfte organisiert haben. "Insbesondere im Servitenkloster, in dem muslimischen Gläubigen ein Raum für die Religionsausübung zur Verfügung gestellt wurde, nächtigten die zu schleppenden Personen", steht in der Anklageschrift. Dabei sollen sie die Dienste karitativer Einrichtungen "zur Entfaltung ihrer kriminellen Tätigkeiten" ausgenutzt haben.

Der große Rest der Anklageschrift beschreibt das Prozedere der Schlepperei: Die Asiaten werden zunächst über den Iran und die Türkei nach Griechenland befördert, wofür sie bis zu 10.000 Euro bezahlen müssen. In Griechenland ist dann vorerst Endstation, die illegalen Migranten müssen dort nämlich wieder Geld für die Weiterreise verdienen. Sind die nötigen Barmittel vorhanden, werden sie über Mazedonien und Serbien nach Ungarn geschleust. Die Grenzübertritte erfolgen zu Fuß. Danach geht es mit "Zugschleppern" weiter nach Österreich.

Die Ermittlungsergebnisse basieren überwiegend auf Telefonüberwachungen. Vier Angeklagte bestreiten alle Vorwürfe, drei legten Teilgeständnisse ab, ein Mann ist geständig. Einer der Verteidiger, der Wiener Rechtsanwalt Philipp Bischof, bezeichnete die Anklagevorwürfe als "sehr aufgebauscht". Dem Vernehmen nach soll der Akt sehr unübersichtlich sein, die Beweisführung sehr vage. Noch sei unklar, wie die überwachten Telefongespräche übersetzt wurden und ob es Belege für Geldüberweisungen gibt. Auch der Vorwurf, dass für den Akt Teile aus Wikipedia kopiert wurden, um typische Schlepperrouten aufzuzeigen, steht im Raum.

Den Beschuldigten drohen im Fall von Schuldsprüchen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Wer die Tat "als Mitglied einer kriminellen Vereinigung oder auf eine Art und Weise begeht, dass dabei das Leben des Fremden, auf den sich die strafbare Handlung bezieht, gefährdet wird, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen", so das Fremdenpolizeigesetz. Erfahrungen mit "kriminellen Vereinigungen" wie beim Tierschutzprozess hat das Landesgericht Wiener Neustadt ja schon. Nun liegt es dieses Mal bei Richterin Petra Harbich, in 14 Verhandlungstagen ein Urteil zu fällen. Die Verkündung folgt am 6. Mai.