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Kleine Proteste sorgen in China für große Nervosität

Von Ines Scholz

Politik

Demos in mehreren Städten. | "Was die arabischen Völker können, können die Chinesen schon lange", dachten sich einige chinesische Blogger und riefen per Internet anonym zu einer "Jasmin-Revolution" auf. Die Forderungen: ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft und soziale Reformen. Befolgt wurde der Aufruf kaum. Lediglich einige hundert Demonstranten fanden sich am Sonntag in Peking, Shanghai und zehn weiteren Städten zu den Protestkundgebungen ein.


Die Führung reagierte dennoch nervös. Polizisten wurden losgeschickt, um die Demonstranten auseinanderzutreiben, einige wurden verhaftet. Suchbegriffe wie "Jasmin-Revolution" sind im Internet gesperrt. Auch am Montag patrouillierten noch dutzende Uniformierte auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking; vielerorts waren Polizeiwagen zu sehen.

Vor allem aber stellte der Staatssicherheitsdienst die Bürgerrechtsbewegung unter Kuratel. Dutzende Dissidenten erhielten Hausarrest, unter ihnen Unterzeichner der Demokratie-"Charta 08", deren Mitbegründer, Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, der seit 2009 wegen Untergrabung der Staatsgewalt eine elfjährige Haftstrafe absitzt. Von der Polizei an einen unbekannten Ort gebracht wurden laut der Nachrichtenagentur dpa und Human Rights Watch mehrere Menschenrechtsanwälte.

Die Gefahr, dass in China eine breite Volksbewegung entsteht, die das Regime zu Fall bringen will, sieht Thomas Heberer, China-Experte am Institut für Politikwissenschaft an der Uni Duisburg-Essen, nicht.

Die Mehrheit der Bevölkerung, allen voran der wachsende Mittelstand, profitiere vom Wirtschaftswachstum und wolle daher "nicht einen grundlegenden Systemwechsel, sondern eine Verbesserung der Regierungsarbeit, das heißt mehr Rechtssicherheit und einen effizienteren Kampf gegen die Korruption". Dass die Führung auf Proteste dennoch empfindlich reagiere, sei zwei Umständen geschuldet. Zum einen hätten ihr die Ereignisse von 1989 klar vor Augen geführt, wie rasch eine städtische Protestbewegung außer Kontrolle geraten könne, zum anderen stehe 2012 der heikle Führungswechsel bevor und da sei sie besonders auf der Hut vor möglichen Protestbewegungen.