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Kleine Risse in der Front der EU 14 gegenüber Österreich

Von Denise von Cles

Europaarchiv

Lissabon · Die 14 EU-Partner haben in Lissabon Einigkeit gegenüber Österreich demonstriert. Alle hielten sich peinlich genau an die Vereinbarung, zwar Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das | Rederecht einzuräumen, aber sich nicht auf eine Diskussion über die Berechtigung der Sanktionen einzulassen. Stattdessen antwortete der portugiesische Premier und EU-Vorsitzende Antonio Guterres im | Namen der 14. Damit blieb das von österreichischen Diplomaten erhoffte "reinigende Gewitter" aus. Kleine Risse in der angeblich so geschlossenen Front zeichnen sich aber dennoch ab.


Schüssel hatte erstmals die Gelegenheit, vor den EU-Staats- und Regierungschefs und seinen früheren Amtskollegen, den Außenministern, seine Sicht der Dinge darzulegen und Vorschläge für eine

"Ausweg-Strategie" (EU-Jargon) vorzulegen.

Kampf gegen Rassismus

Dazu gehört der gemeinsame Kampf gegen Populismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ebenso wie die Forderung nach einem objektiven Verfahren bei "Missverhalten" eines Mitgliedstaates, in das

alle Fünfzehn eingebunden werden sollen, also auch der "Sünderstaat". Keiner der Partner wollte offiziell zu diesen Vorstößen Stellung nehmen, eine gewisse "neue Nachdenklichkeit", wie

Schüssel sie erhofft, dürften sie dennoch auslösen.

In der EU zeichnen sich drei Lager in der "Causa Österreich" ab: Hardliner, Gleichgültige und "Brückenbauer". Die erste Gruppe führen nach wie vor Frankreich und Belgien an. Nicht nur, dass sie ihre

eigenen rechtsextremen Parteien im Zaum halten müssen, beide Regierungen waren überdies von FPÖ-Chef Jörg Haider persönlich verbal attackiert worden. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hielt

sich zwar an die offenbar zuvor ausgegebene Devise, keinen Streit vom Zaun zu brechen.

Chirac: Kein Ende

Dennoch machte er in Lissabon klar, dass ein Ende der Sanktionen so lange außer Frage stehe, wie eine "extreme und xenophobe Partei" mit in der österreichischen Regierung sitze. Auch Belgien

sprach sich im gleichen Sinne aus.

Differenzierter hatte Guterres sich zuvor geäußert. Für ihn reicht bereits als Voraussetzung für die Aufhebung der bilateralen Sanktionen, wenn die FPÖ ihren "Charakter" ändert. Was konkret damit

gemeint ist, ließ er offen. Der Rücktritt Jörg Haiders als FPÖ-Chef allein, der sogar in FPÖ-Kreisen hinter vorgehaltener Hand als "schlecht gegenüber dem Ausland inszeniert" und überhastet

kritisiert wird, reicht allein offenbar nicht aus. Die erhoffte Signalwirkung blieb jedenfalls aus.

Briten: Wenig Interesse

Wenig Interesse gewinnen etwa die Briten der Frage Österreich und Haider ab. "Kein Thema" war dies zumindest offiziell auch für den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Lissabon. Berlin

machte jedoch klar, dass es schon auf Grund der belasteten gemeinsamen Geschichte mit Österreich wenig Spielraum hat.

Sollte die Front bröckeln, dann am ehesten im hohen Norden Europas. Nur die finnische Staatspräsidentin Tarja Halonen sagte offen und klar in Lissabon, dass bis zum Sommer eine Lösung für die Krise

mit Österreich gefunden werden sollte. Dass auch die dänische Regierung für den Boykott-Kurs wenig Begeisterung aufbringt, der viel mit Politik und wenig mit Recht zu tun hat, ist ein offenes

Geheimnis. In Kopenhagen rechnet man mit hohen Stimmverlusten wegen der Österreich-Frage beim Euro-Referendum im September. Die euroskeptischen Dänen wehren sich dagegen, dass die EU trotz

klarer EU-Vertragsvorschriten "ihre eigenen Spielregeln" erfindet, um einem kleinen Mitgliedsland eine Demokratie-Lektion zu erteilen.

Dass sich die Lage rasch ändern könnte, glaubt dennoch niemand. Ohne Gesichtsverlust kommen weder Österreich noch die Vierzehn aus der Sackgasse heraus. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wies

entschieden jedes Ansinnen von sich, die FPÖ aus der Regierung zu verabschieden. Schüssel sieht den "Ball im Lager der EU".

Exempel für Kandidaten

Die Vierzehn wiederum müssen zwar zugeben, dass ihre "Verhinderungsstrategie" die schwarz-blaue Koalition nicht aufhalten konnte. Für sie ist es aber eine Frage der außenpolitischen

Glaubwürdigkeit, den eingeschlagenen Kurs nicht nach so kurzer Zeit schon wieder aufzugeben. Schließlich soll ja mit Österreich auch ein "Exempel" gegenüber den osteuropäischen Beitrittskandidaten

statuiert werden.