Zum Hauptinhalt springen

Kleine Schritte zu mehr Transparenz

Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

Wirtschaft

Ein Gipfel in London fordert "automatischen" Informationsaustausch.


London. "Größere Transparenz ist der absolute Schlüssel hier", erklärte der Gipfel-Gastgeber und britische Premierminister David Cameron. Zu diesem Zweck werde es demnächst in einer ganzen Reihe von Staaten nicht nur nationale Register über die wirklichen Nutznießer von Firmenbesitz geben, sagte Cameron. Diese Register würden auch erstmals der Öffentlichkeit oder zumindest den Behörden anderer Länder zugänglich gemacht.

Für das eigene Land kündigte Cameron eine neue Registratur-Pflicht für ausländische Unternehmen an. Firmen, die britische Besitzungen haben oder erwerben wollen, werden künftig ihre Eigentumsverhältnisse im Detail offen legen müssen. Auf diese Weise sollen zum Beispiel "schmutzige Gelder" auf ihrem Weg durch den Londoner Immobilienmarkt aufgedeckt werden. In London soll außerdem eine Koordinationszentrale eingerichtet werden, die als internationale Anlaufstelle für Informationsaustausch fungieren soll.

29 Staaten haben der Beteiligung an einem Informationsaustausch "hinter verschlossenen Türen" zugestimmt. Sechs Länder - Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Nigeria, Kenia und Afghanistan - wollen ihre Listen sogar ganz offenlegen. Acht weitere erwägen einen solchen Schritt. An dem eintägigen Gipfel nahmen elf Staats- und Regierungschefs teil, darunter die Präsidenten Nigerias, Afghanistans und Kolumbiens, sowie Minister aus drei Dutzend weiteren Ländern und Vertreter der Weltbank, der OECD und des IWF. Für die USA reiste Außenminister John Kerry an.

Nicht eingeladen waren die Regierungen Panamas und der British Virgin Island. Die British Virgin Islands, meinte dazu gestern deren Regierungschef D’Orlando Smith, wollten "erst einmal überprüfen", wie ein solches Register die Lage der heimischen Wirtschaft beeinflussen würde. Außerdem habe man Bedenken die Sicherheit von Daten betreffend. Entsprechende Listen könnten leicht in die falschen Hände - etwa in die "von Verbrechern oder Terroristen" - gelangen.

"Korruption zerstört Staaten"

Gerade Terroristen und Extremisten spiele Korruption freilich in die Hände, beharrten der britische Premier Cameron und US-Aussenminister John Kerry. "Korruption kann ganze Staaten zerstören - genau wie es die Extremisten tun, die wir bekämpfen", sagte Kerry. "Wenn wir gegen Extremismus angehen wollen, müssen wir etwas gegen Korruption tun", meinte auch Cameron. In Großbritannien sollen Firmen künftig für Nachlässigkeit an der Korruptions-Front haftbar gemacht werden können.

Cameron versprach auch, für raschere Rückführung "gestohlenen Eigentums" aus Entwicklungsländern zu sorgen. Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter erklärte, für sein Land sei das von größter Bedeutung. Hochentwickelte Länder hätten bereits 5 Milliarden Dollar an ihre "rechtmäßigen Besitzer" zurückgegeben. 40 Prozent dieser Gelder seien aus der Schweiz gekommen.

Das war eine Forderung, die insbesondere Nigerias Präsident Muhammadu Buhari in London erhob. Die Welt, meinte Buhari, müsse endlich Wege finden, um Steueroasen abzubauen und "gestohlene Gelder, die im Ausland auf geheimen Bankkonten liegen, zurückzugeben". Allein im Ölsektor gingen seinem Land jedes Jahr Milliardenwerte verloren, die heimlich ins Ausland verfrachtet würden.

"Vielköpfiges Monster"

Korruption sei "ein vielköpfiges Monster", das man nur gemeinsam zur Strecke bringen könne, sagte der nigerianische Präsident. Cameron erklärte, Korruption zerstöre Arbeitsplätze, halte die Ärmsten in Armut, verringere Sicherheit und untergrabe sogar den Sport. Korruption im Sport war ebenfalls ein Konferenzthema. Verwunderung löste aus, dass die Gastgeber die Fifa nicht "vorgeladen" hatten. Unmut äußerten auch karitative Verbände in London, die seit langem gegen Korruption und Geldwäsche zu Felde ziehen. Sie forderten Cameron auf, widerspenstige britische Übersee-Territorien zu Reformen endlich zu zwingen. Ein Regierungssprecher in London meinte dazu, die betreffenden Inseln seien in vielem schon weiter gegangen als viele andere Länder.

In die gleiche Kerbe hieben auch die Regierungschefs der Cayman Islands und der Isle of Man, zweier oft als Steueroasen charakterisierter britischer Kron-Gebiete. Solange die USA selbst nicht mehr täten, sei es natürlich "leicht für sie, kleinere Jurisdiktionen zu attackieren", sagte etwa Alan Bell, Chefminister der Isle of Man.