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Kleine Sticheleien unter Partnern

Von Walter Hämmerle

Politik

Vermögenssteuer: Prölls Absage in Budgetrede irritiert SPÖ. | Wien.Es war eine kleine, aber schmerzhafte Spitze, die Finanzminister Josef Pröll da am Dienstag in seiner Budgetrede gegen den eigenen Partner setzte: "Wer jetzt über Steuererhöhungen redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein", erklärte der ÖVP-Obmann von der Regierungsbank herab.


Die SPÖ-Abgeordneten zeigten sich darob alles andere als erfreut - und der Missmut war auch deutlich sichtbar. Immerhin wogt seit Wochen eine Debatte in der SPÖ über eine höhere Besteuerung von Vermögen, die vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves angeführt wird.

Ist die Absage Prölls an höhere Vermögenssteuer also die neue Linie der Regierung - immerhin geschah dies im Rahmen der Budgetrede, die nach der Regierungserklärung des Kanzlers den zweitgewichtigsten Auftritt der Regierung vor dem Parlament darstellt? SPÖ-Klubobmann Josef Cap will sich auf eine solche regierungsinterne Diskussion gar nicht erst einlassen. "Das war Prölls Meinung - und mehr sag´ ich dazu nicht", erklärt er kurz angebunden nach der Rede.

"Nicht notwendig"

Von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas kommt deutlichere Kritik: "Das im Rahmen der Budgetrede zu sagen, ist unüblich und wäre auch nicht notwendig gewesen", tadelt sie den ÖVP-Obmann im Finanzminister. In der Steuerfrage selbst will sie aber nicht lockerlassen: "Wie werden eine Verteilungsdebatte führen, weil sie geführt gehört." Dabei soll jedoch nur jenes eine Prozent der Österreicher stärker zur Kasse gebeten werden, das laut Statistiken als reich gilt, gleichzeitig soll auch die Belastung auf Arbeitseinkommen sinken.

Nichts von einem von Pröll verordneten Debatten-Aus hält auch ÖGB-Präsident Erich Foglar: Allein der Umstand, dass zwei Drittel des Steueraufkommens aus Lohn- und Umsatzsteuern stammen, zeige, wie dringend eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit anstehe. Dies als Neiddiskussion abzutun, sei "ein bei manchen scheinbar natürlich gegebener Reflex".

In der ÖVP sieht man dagegen keinen Grund für Irritation bei der SPÖ. "Ich wüsste nicht weshalb" erklärt Klubchef Karlheinz Kopf, schließlich stimme Pröll voll mit der "keine-neuen-Steuern"-Linie von Kanzler Faymann überein. Und dass in der SPÖ eine interne Debatte lodere, sei deren Problem. "So lange diese Debatte nicht in die Regierung hineingetragen wird, ist das für uns kein Problem", so Kopf.

Blaue Dringliche

Das Thema höhere Steuern ging auch nach der Budgetrede im Hohen Haus weiter. Die FPÖ brachte einen Dringlichen Antrag ein, der zum Ziel hat, dass in der laufenden Gesetzgebungsperiode jedwede Bestrebungen zur Einführung neuer Steuern und zusätzlicher Abgaben unterlassen werden. Weiters wird die Regierung aufgefordert, eine Regierungsvorlage zu erarbeiten, um die Einhebung eines zeitlich befristeten Solidarbeitrages von Spitzenverdienern sicherzustellen, der zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zweckgewidmet werden soll.

In seiner Beantwortung blieb Kanzler Faymann dabei, dass er zumindest fürs Erste neue Steuern ablehnt. Pro futuro verwies er auf die Reformkommission.