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Kleine Unionsmitglieder beharren auf ihrem Kommissar

Von Ines Scholz

Europaarchiv

Biarritz - Der EU-Gipfel von Biarritz hat für die Reform des EU-Vertrages zwar Fortschritte gebracht, zugleich aber viele zentrale Fragen offen gelassen. Strittig blieben die Größe und Zusammensetzung der EU-Kommission und die künftige Stimmengewichtung im Ministerrat. Grundsätzliche Einigkeit herrschte hingegen in der Frage der verstärkten Zusammenarbeit und des Übergangs zu mehr Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat, die einer noch festzulegenden Zahl von EU-Ländern erlauben soll, bei bestimmten Integrationsprojekten voranzugehen.


Während die fünf großen Länder Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien beharrlich für eine Begrenzung der Zahl der Kommissare und eine "gleichwertige Rotation" der Kommissare eintraten, blieben Österreich und die übrigen Unionsmitglieder bei ihrer Forderung, dass jedes Land auch künftig mit je einem Kommissar permanent in Brüssel vertreten sein müsse. Am ehesten zeigte sich noch Portugal bereit, die Linie der Großen mitzutragen.

Vor allem Frankreich und Deutschland wollen die Zahl der Zahl der Kommissare in Hinblick auf die Erweiterung ab 2004 massiv beschränken und signaliserten in Biarritz Bereitschaft, zeitweilig auf einen ihrer zwei Vetreter in Brüssel zu verzichten. Dafür verlangen sie mehr Einfluss im EU-Ministerrat. Dies wird von kleineren Ländern wie Österreich weiter abgelehnt. Wahrscheinlichster Kompromiss beim Gipfel im Dezember in Nizza, bei dem die EU-Reform unter Dach und Fach gebracht werden soll: ein Kommissar pro Land - ungeachtet dessen Bevölkerungszahl, dafür eine Verschiebung der Stimmgewichtung im EU-Ministerrat zu Gunsten der größeren Länder. Wie genau der Verteilungsschlüssel aussehen wird, ist noch offen. In Biarritz wurde dazu ein halbes Dutzend Modelle kolportiert. Kanzler Schüssel trat für eine "doppelte Mehrheit" ein, wonach weder eine Mehrheit der Mitgliedsländer noch eine Mehrheit der Bevölkerung überstimmt werden könnten.

Beim gemeinsamen Abendessen kam es am Freitag nach Angaben von EU-Diplomaten bei der Debatte um die künftige Stimmgewichtung und das Mitspracherecht der kleineren Länder zu einem Affront. "Wo würden Sie heute ohne die Union sein?", soll Frankreichs Regierungschef Lionel Jospin in Richtung der kleinen Länder gesagt haben. Finnlands Regierungschef Paavo Lipponen warf Frankreich und den anderen Großen "Einschüchterungstaktik" vor. "Wir werden keine Art von Erpressung akzeptieren. ... Ich erwarte mir von der Präsidentschaft (der EU) eine weitergehende Vision."

Bezüglich der verstärkten Zusammenarbeit und der Notwendigkeit des Übergangs zu Mehrheitsentscheidungen kam es bei den Staats- und Regierungschefs in Biarritz nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft zur Annäherung. Eine Mehrheit der 15, darunter Österreich, willigte der Möglichkeit einer flexibleren Integration unter bestimmten Bedingungen ein, allerdings soll diese nur als "letztes Mittel" zugelassen werden, wenn andere EU-Partner die entsprechenden Integrationsschritte nicht mit vollziehen wollen. Kanzler Schüssel wies darauf hin, dass es bereits heute Bereiche gebe - etwa Schengen, der Euro oder die Rüstungskooperation, bei denen nicht alle EU-Länder mitmachen würden.

Ein späteres Aufholen, hieß es in Biarritz, soll den weniger integrationswilligen Staaten offen stehen. Eine Mindestzahl für die Länder, die vorangehen wollen, muss noch festgelegt werden. Österreich verlangt eine Teilnahme von mindestens der Hälfte der Unionsmitglieder.

"Aufgeschlossenheit" bei der Mehrheit der Unionsmitglieder ortet die französische EU-Präsidentschaft für die Aufgabe des Vetorechts im Steuerwesen. Präsident Jacques Chirac nannte insbesondere den Kampf gegen Steuerhinterziehung und technische Anpassungen. Bei der Sozialpolitik sollen die nationalen sozialen Sicherheitssysteme weiterhin der Einstimmigkeit unterworfen bleiben. Im Bereich Inneres und Justiz blieb offen, ob Asyl und Einwanderungspolitik ebenfalls mit Mehrheitsbeschlüssen geregelt werden sollen. Außenministerin Ferrero-Waldner nannte die Aufgabe des Vetorechts in der Asylfrage "schwierig". Auf keinen Falll aufgeben will Österreich sein Vetorecht in den Bereichen Raumordnung, Bodennutzung, Wasser, Wahl der Energieträger und "Grundsatzentscheidungen in der Verkehrspolitik". In Steuern und dem Sozialbereich sei Österreich hingegen für den Übergang auf Mehrheitsentscheidungen "offen", so die Außenminsiterin.

Mit Ausnahme von Dänemark zeigten sich in Biarritz alle Länder bereit, im EU-Vertrag (Artikel 7) bei drohender Verletzung der EU-Grundwerte in einem Mitgliedsland einen Frühwarnmechanismus einzurichten. Österreich wünscht sich aber, dass Maßnahmen gegen kritisierte Länder nur einstimmig beschlossen werden können und dass diese die Maßnahmen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten können.

Schließlich haben die Staats- und Regierungschefs eine Charta der Grundwerte, die in den vergangenen Wochen ausgearbeitet worden war, begrüßt. Auch sie soll im Dezember in Nizza formell verabschiedet werden. Die Eingliederung in den EU-Vertrag zeichnet sich für Nizza nicht ab.

Chirac kommt nach Wien

Vor dem EU-Gipfeltreffen im Dezember in Nizza, bei dem die EU-Reform beschlossen werden soll, will EU-Ratspräsident Jacques Chirac alle vierzehn EU-Hauptstädte besuchen. Dies teilte ein Sprecher in Paris mit. Einzelheiten, etwa mit welchen Regierungsvertretern der französische Präsident bei seiner "Tour des capitales" zusammentreffen werde, müssten noch geregelt werden.