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Kleiner Bundesstaat - entscheidende US-Vorwahl

Von WZ-Korrespondent Klaus Stimeder

Politik

In Iowa finden die ersten Vorwahlen der US-Demokraten satt. Der ländliche Bundestaat im Mittleren Westen ist dünn besiedelt und nicht repräsentativ - trotzdem könnte die Abstimmung vorentscheidend sein.


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Wenn auf gar nichts mehr Verlass ist, muss es der liebe Gott richten, oder zumindest seine Stellvertreter auf Erden. Wie seine acht verbliebenen Konkurrenten geht Joe Biden, Ex-US-Vizepräsident unter Barack Obama und in den bundesweiten Umfragen führende Präsidentschaftskandidat der Demokraten, dieses Wochenende ins Finale der ersten Schlacht im Krieg um das Herz und das Hirn der Parteibasis. Anders als seine Mitbewerber hat sich der 77-Jährige vor den am Montag stattfindenden Iowa Caucuses, dem ersten partei-internen Wettbewerb im Wahlkalender 2020, Beistand von ganz oben geholt. Buchstäblich, quasi.

"Little Rome" nennen sie in Iowa die Kleinstadt Dubuque. Abgesehen von über einem Dutzend Kirchen beherbergt sie zwei katholische Universitäten und nicht weniger als sechs Ordensgemeinschaften. Damit nicht genug, ist Dubuque mit seinen kaum 60.000 Einwohnern die kleinste Stadt der USA, die sich ihre eigene Erz-Diözese hält. Betrieben und verwaltet werden all diese Institutionen maßgeblich von hunderten Nonnen, die ihren Dienst für gewöhnlich betont unauffällig verrichten.

Nun gelten die Nonnen von Dubuque aber auch von jeher als politisch hellwach und wahlfreudig, was sie wiederum zu begehrten Objekten von Politikern macht, die Präsident der Vereinigten Staaten werden wollen; und weil der praktizierende Katholik Joe Biden das weiß, hat er sie in den vergangenen Wochen und Monaten noch einmal umgarnt, als ob es kein Morgen gäbe - und das offenbar mit Erfolg.

Es könnte böseÜberraschungen geben

Letzten Berichten von Lokalmedien zufolge schrieben sich die Ordensfrauen bis zuletzt die Finger wund, um ihre Schäfchen, Freunde und Bekannten von der Sinnhaftigkeit einer Stimme für den Mann zu überzeugen, der schon zu dem Zeitpunkt als alter Hase galt, als er 2009 im Weißen Haus den Vizepräsidenten-Flügel bezog. Zum Zeitpunkt seiner Ernennung zu Obamas Stellvertreter hatte Joe Biden sage und schreibe 35 Jahre lang dem Bundesstaat Delaware als Senator gedient und sich zweimal selber erfolglos um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei beworben.

Nicht zuletzt aufgrund dieses Erfahrungsschatzes weiß er wie kein Zweiter um die Besonderheiten und die Tücken, die die Iowa Caucuses seit ihrem Debüt im Jahr 1972 bereit halten - und unternimmt entsprechend alles, um sich vor bösen Überraschungen zu wappnen.Ob’s nutzt, wird sich erst im Laufe des Montagnachmittags und -abends herausstellen, wenn in den Wahlkampfzentralen in der Landeshauptstadt Des Moines die Ergebnisse aus den 99 Bezirken eintrudeln. Auf nämliche verteilen sich wiederum rund 1700 Orte, an denen sich jene Bürgerinnen und Bürger Iowas, die sich in den Wählerverzeichnissen als Parteigänger der Demokraten deklariert haben, zum Abstimmen einfinden: Schulen, Kirchen, öffentliche Bibliotheken, und bisweilen sogar Privat-Häuser. Für Demokraten sind die Caucuses keine Vorwahl wie jede andere.

Während es sich bei den Republikanern in Iowa mit der Abgabe einer (geheimen) Stimme praktisch hat - formal treten dort neben Donald Trump der Ex-Abgeordnete Joe Walsh aus Illinois und Bill Weld an, ein Ex-Gouverneur von Massachussetts, beide gelten als chancenlos - verläuft der Entscheidungsfindungsprozess bei den Liberalen ganz anders. Die Iowa-Caucuses sind keine Wahlen im gewöhnlichen Sinne, sondern ein Zusammentreffen der Basis der Demokraten. Nach einer ersten Bestandsaufnahme, im Rahmen derer sich die Caucus-Teilnehmer offen zu einem Kandidaten bekennen müssen, werden unter letzteren zuerst all jene ausgesiebt, die weniger als 15 Prozent Stimmenanteil auf sich vereinen können. Dann geht es ans Eingemachte: die übrig gebliebenen Anhänger müssen versuchen, so viele Wähler wie es geht auf die Seite ihres jeweiligen Favoriten zu ziehen. Ein aufgrund seiner Struktur wie der ihm innewohnenden Unmittelbarkeit bisweilen so lange dauernder wie nervenzehrender Prozess, bei dem am Ende auch immer die Gefahr besteht, dass da und dort böses Blut übrig bleibt.

Für die Kandidaten bedeutet Iowa Wahlkampf pur

Aus Sicht der Kandidaten ist Iowa Wahlkampf pur und ohne jeden Filter: Nur wer es schafft, so viele Wählerinnen und Wähler wie möglich dazu zu bringen, sich pünktlich am Abstimmungsort einzufinden, hat Chancen auf Erfolg. Keine leichte Übung in einem extrem ländlich geprägten Bundesstaat, in dem nicht wenige über eine Autostunde oder mehr dorthin brauchen, vom rauen Winterwetter in diesem Teil des Mittleren Westens ganz zu schweigen. Entsprechend ernüchternd präsentiert sich deshalb auch in diesem Zusammenhang das einschlägige Zahlenwerk.

In der Regel, sprich im Durchschnitt, schaute bei den Iowa Caucuses in den vergangenen Jahrzehnten nur einer von fünf registrierten Wählern vorbei. Die letzte große Ausnahme in Sachen demokratischer Partizipation bildete das Jahr 2008, als rund 236.000 Menschen an den Caucuses teilnahmen; aber selbst das entsprach nur 16 Prozent aller Wahlberechtigten. (Insgesamt zählt Iowa 3,2 Millionen Einwohner, was auf europäische Verhältnisse umgelegt etwa der Größe Bosnien-Herzegowinas oder Armeniens entspricht.) Diese Art von zierloser Bescheidenheit findet auch in der Repräsentation des "Hawkeye State" im Bund ihren Niederschlag. Zur Mitte Juli in Milwaukee, Wisconsin stattfindenden Democratic National Convention, bei welcher endgültig der oder die Gegenkandidat/in zu Donald Trump abgesegnet wird, entsendet Iowa nur ein Prozent an Delegierten (52 von insgesamt rund 4700). Angesichts all dessen scheint folgende Frage mehr als berechtigt: Wie ist es möglich, dass Iowa eine derart gewichtige Rolle zu spielen scheint?

Bei Licht betrachtet gibt es darauf nur eine einzige stimmige Antwort: die psychologische Verfasstheit der Journalisten der amerikanischen Mainstream- wie die der Nutzer der sozialen Medien, und die durch ihr Tun hervor gerufene öffentliche Dynamik.

Mehr als ein Vorspiel zum "Super Tuesday"

In den kommenden vier Wochen - solange dauert es bis zum ersten sogenannten "Super Tuesday" am 3. März, an dem 14 Bundesstaaten (darunter mit Kalifornien und Texas die zwei größten), ein Territorium (American Samoa) sowie die offizielle Organisation der im Ausland lebenden Demokraten abstimmen -, wird im Zusammenhang mit den Primaries vor allem ein Wort die politische Berichterstattung prägen: das Momentum.

Tatsächlich ist die diesem Terminus innewohnende Sprengkraft und seine potenziellen realpolitischen Konsequenzen nicht zu unterschätzen. Wer’s nicht glaubt, dem sei ein Blick ins Geschichtsbuch empfohlen. Um nur die prominentesten Beispiele zu nennen: Noch Anfang 2008 hatte praktisch keiner der Experten einem jungen Senator aus Illinois eine Chance auf den Sieg in Iowa, geschweige denn auf seine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten gegeben. Am Ende zog Barack Obama zweimal souverän ins Weiße Haus ein.

Knapp über 30 Jahre vorher war einem anderen Außenseiter, den zuvor ebenfalls niemand auf der Rechnung hatte, das gleiche Kunststück gelungen. Nachdem der Gouverneur von Georgia zur Überraschung des Establishments seiner Partei die Iowa Caucuses gewonnen hatte, marschierte er zuerst bis zur Nominierung und dann bis zum Wahlsieg im Herbst durch. Die Amtszeit von James Earl "Jimmy" Carter, der bis zu seinem Amtsantritt als Präsident 1976 kein einziges Amt in Washington D.C. ausgeübt hatte, dauerte indes nur vier Jahre.

Was für den heurigen Wettbewerb bemerkenswert erscheint, ist der Umstand, dass der mutmaßliche Favorit wohl nur für genau diesen Zeitraum zur Verfügung stehen wird. In den vergangenen Wochen und Monaten pfiffen es die Spatzen in den US-Medien quasi nur so von den Dächern, dass Joe Biden seinen Vertrauten erzählt habe, dass er sich aufgrund seines Alters mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur für eine Amtszeit bewerben werde.

Was vielleicht noch bemerkenswerter ist: Von seinen Konkurrenten, von denen drei auch schon über 70 sind, scheint das niemand wirklich zu kümmern. Weder Bernie Sanders (Senator von Vermont, 78), Elizabeth Warren (Senatorin von Massachusetts, 70) noch Mike Bloomberg (77, Ex-Bürgermeister von New York und Multimilliardär) haben sich bisher zu einem derartigen Gelübde durchgerungen, und das trotz manchmal offensichtlicher gesundheitlicher Probleme. So erlitt etwa Sanders Anfang Oktober eine Herzattacke, die er nur dank einer Notoperation überlebte. In den allerletzten Umfragen in Iowa führt er trotzdem, weil seinen extrem motivierten Anhängern wie schon 2016, als er dort Hillary Clinton nur knapp unterlag, das Caucus-Format entgegen kommt.

Den Rest des Feldes plagen derweil weniger dem fortgeschrittenen Alter geschuldete Probleme als die kurz vor den Caucuses immer offener zutage tretende Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens. Nicht umsonst wächst innerhalb der Demokraten langsam aber sicher der Ärger über Renegaten wie der hawaiianischen Abgeordneten Tulsi Gabbard, die objektiv besehen keine Chance auf die Nominierung hat, sich in ihrem unverhüllten Geltungsdrang jüngst aber sogar dazu hinreißen ließ, sich bei der Abstimmung über die Amtsenthebung von Donald Trump im Abgeordnetenhaus der Stimme zu enthalten.

Gleiches, wenn auch in abgemilderter Form, gilt für Andrew Yang. Der 45-jährige Anwalt und Unternehmer aus New York, der bis zur Bekanntgabe seiner Kandidatur nahezu unbekannt war, sich aber in der Folge als "Kandidat des Internets" präsentierte - seine wenig konkreten, aber vom strengen Odeur des Libertarismus durchtränkten politischen Pläne sind entsprechend widersprüchlich -, hat ebenfalls keine Chance auf den Sieg, weder in Iowa noch anderswo. Weil aber ein bestimmtes Segment der Partei, die sogenannten "YangGangers", denen sich zuletzt der afroamerikanische Comedy-Gott Dave Chappelle anschloss, immer noch Geld dafür ausgibt, damit er im Rennen bleibt, muss ihn die Partei wahrscheinlich noch mindestens bis zum Super Tuesday aushalten. Nämliches trifft auch auf Tom Steyer zu.

Der 62-jährige Milliardär, der sein Geld einst mit Investment Banking und dem Managen von Hedge Funds verdiente, wird trotz Eigenwerbungs-Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe und der Einnahme extrem linker Positionen ebenfalls nicht zugetraut, die Caucus-Geher Iowas von seinen Qualitäten zu überzeugen.

Mike Bloomberg, der reichste Präsidentschaftskandidat der US-amerikanischen Geschichte (laut "Forbes" belaufen sich seine Vermögenswerte auf rund 60 Milliarden Dollar), hat sich derweil erst gar nicht die Mühe gemacht, in Iowa groß um Stimmen zu werben. Im Gegensatz zum Rest des Feldes setzt er auf die Macht seiner Werbemillionen, um in den teuren Medienmärkten des Super Tuesday, allen voran in Kalifornien, zu reüssieren.

Impeachment-Verfahren bindet Kandidaten

Bleiben Elizabeth Warren, die sich zuletzt die Wahlempfehlung der größten Tageszeitung Iowas, des "Des Moines Register" sichern konnte, Amy Klobuchar, die 59-jährige Senatorin von Minnesota und Pete Buttigieg, Ex-Bürgermeister von South Bend, Indiana und mit 38 Jahren der mit Abstand jüngste Bewerber im Kandidatenfeld.

Klobuchar, die sich so moderat wie bodenständig gibt, hat sich dank einer Handvoll markanter Auftritte in den bisher sieben Fernsehdebatten in den Umfragen langsam aber sicher vorgearbeitet - so weit, dass ihr das Biden-Camp jetzt gar den Deal antrug, sich bei den Iowa Caucuses wechselseitig zu unterstützen, wenn sich in manchen Wahlbezirken Mehrheiten für ihn oder sie abzeichnen und es Spitz auf Knopf stehe. Klobuchar lehnte ab, ein deutliches Zeichen ihres gewachsenen Standings in der Parteibasis. Buttigieg gilt indes nach wie vor als große Unbekannte. Zwar schaffte es der einzige Kandidat der Demokraten, der aktiv im Militär gedient hat (Navy Reserve, 2014 in Afghanistan), bis zuletzt zu seinen Veranstaltungen so viele Einwohner Iowas zu lotsen wie kein anderer; aber eine Garantie, dass diese Leute auch tatsächlich an den Caucuses teilnehmen, gibt es nicht. Allerdings genießt Buttigieg im Feld der verbliebenen ernst zu nehmenden Bewerber einen Vorteil, den er nur mit Biden und Steyer teilen muss: In Iowa kann er buchstäblich bis zur letzten Sekunde wahlkämpfen, während die Senatoren Warren, Sanders und Klobuchar fast die ganze Woche lang in Washington D.C. festsitzen. Ihr Amt zwingt sie zur Anwesenheit in der Hauptstadt, beim Amtsenthebungsverfahren von Donald Trump.

Sollten sich wider Erwarten tatsächlich vier republikanische Senatoren finden, die der Anhörung von Zeugen wie dem ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton zustimmen, könnte sich das Verfahren bis zur Vorwahl in New Hampshire am 11. des Monats oder gar bis zu den Nevada Caucuses (22. Februar) und im schlimmsten Fall bis zur South Carolina Primary (29.) ziehen. Daran glauben mag freilich niemand wirklich. Denn selbst, wenn sich wirklich vier Konservative finden, die sich trauen, gegen Trump zu rebellieren, wird der US-Präsident Bolton - der offenbar schwere Vorwürfe gegen Trump in einem Buch erhebt, von dem laut Weißen Haus nun aber einzelne Passagen nicht veröffentlicht werden dürfen, weil sie geheimes Material beinhalten - enthält einfach per Anrufung seines "Executive Privilege" zum Schweigen zwingen. Als Präsident darf er das, da hilft alles Beten und Briefe schreiben nichts. Am Ende hilft halt doch nur wählen gehen.