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Kleiner Erfolg beim Klimaschutz - Zweifel an Bushs gutem Willen bleibt

Von Georg Friesenbichler

Analysen

"Welche Menschen sind berechtigt zu entscheiden, dass dieses spezielle Klima, das wir hier und heute haben, das beste Klima für alle anderen Menschen ist?", fragte der Nasa-Direktor und nannte den Standpunkt dieser Warner "ziemlich arrogant". Er sei nicht sicher, dass die globale Erwärmung "ein Problem ist, mit dem wir uns abmühen müssen", fügte Michael Griffin hinzu, worauf ihm prompt von einem Klimaexperten seiner eigenen Behörde "Ignoranz und Arroganz" vorgeworfen wurde.


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Zwar ließ das Weiße Haus umgehend verlauten, dies sei nur die persönliche, von "ironischem Humor" geprägte Meinung Griffins, der einst an den "Star Wars"-Plänen der USA mitgearbeitet hat und 2005 von Präsident George W. Bush an die Spitze der Weltraumbehörde gehievt worden ist. Aber wenn schon ein hochrangiger Wissenschafter, fragten Kommentatoren, so denkt - wie ernst meint es der Präsident wirklich mit seinem neu entwickelten Interesse am Klimaschutz, das er just am selben Tag verkündete, an dem Griffin sein Interview gab?

Wenn Bush beim G-8-Gipfel in Heiligendamm meint, die USA wollen die Themenführerschaft auf diesem Gebiet übernehmen, fürchten Kritiker daher, dass er vorne im Führerhaus beständig auf der Bremse steht. Es ist wohl nicht nur der Wille, durch die Unverbindlichkeit einer Absichtserklärung auch die Schwellenländer China und Indien einzubinden, die ebenso wie die USA fixe Vorgaben bisher verweigerten. Bush geht es wohl vor allem - wie schon in der Vergangenheit - um die eigene Industrie. Öl- und andere Energiekonzerne zählten stets zu seinen eifrigsten Unterstützern, und auch der unverhohlene Wille Bushs, den Klimawandel durch Atomkraftwerke zu bekämpfen, deutet darauf hin, dass hier Lobbies bedient werden sollen.

Allerdings gibt es auch in den USA längst Lobbyisten, die in eine andere Richtung drängen. In Kalifornien schließt daher Gouverneur Arnold Schwarzenegger mit Rücksicht auf seine liberale Wählerschaft ein Abkommen nach dem anderen, um den Schadstoffausstoß zu senken. Aber auch Teile der US-Wirtschaft sind vorgeprescht und handeln seit 2003 an der Chicago Climate Exchange mit Emissionszertifikaten, ganz wie es in Europa der Gesetzgeber vorsieht. Die 200 Unternehmen, Kommunen und Bundesstaaten, die sich freiwillig an der Börse beteiligen, haben sich verpflichtet, bis 2010 ihre Emissionen um sechs Prozent zu kürzen. Darunter befinden sich Konzerne wie Ford, Motorola oder DuPont.

Lässt sich Bush davon beeinflussen? Zweifel bleiben. Deshalb freute sich G-8-Vorsitzende Angela Merkel über bescheidene Erfolge: Die Klimaschutz-Verhandlungen sollen unter der Oberhoheit der UNO weiterlaufen. Und die angestrebte Halbierung der Treibhausgase bis 2050, für Klimaexperten ein Minimalziel, wird zumindest nicht ausgeschlossen.

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