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Kleinere Regierung für Eisenstadt?

Von Brigitte Pechar

Politik

Niessl will Landesregierung von sieben auf fünf schrumpfen. | SPÖ für Abschied vom Proporzsystem. | Eisenstadt/Wien. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl reicht es. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" fordert er die ÖVP auf, endlich ihre Fundamentalopposition zu beenden und das Land politisch konstruktiv mitzugestalten. Es gebe nirgendwo auf der Welt eine Regierungspartei wie die "Steindl-ÖVP", die nur das Werk der Opposition erfülle. Niessl strebt daher eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des Proporzsystems an. Es habe einmal eine Zeit gegeben, wo es sinnvoll gewesen sei, die Kräfte zu konzentrieren und die Parteien je nach Stärkeverhältnis im Land in die Regierung einzubinden, sagte Niessl. Aber diese Zeiten seien vorbei.


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Die SPÖ hat seit der letzten Landtagswahl im Oktober 2005 im Burgenland wieder die absolute Mehrheit. Dennoch ist das Kräfteverhältnis in der Landesregierung Dank des Proporzsystems - das sonst in Österreich noch in Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und in Kärnten gilt - derzeit vier SPÖ zu drei ÖVP.

Niessl ist außerdem davon überzeugt, dass er mit einer fünfköpfigen Regierung das Auslangen findet. Er könnte sich durchaus vorstellen, dass dazu auch die SPÖ auf ein Regierungsmitglied verzichtet.

Für beide Maßnahmen - Abschaffung des Proporzsystems und Regierungsverkleinerung - braucht der SPÖ-Chef aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit, und die hat er nicht. Denn ÖVP-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl hat bereits abgewunken: Er sehe "keinen akuten Handlungsbedarf".