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Kleines rotes Reich ohne Dogmen

Von Karl Ettinger

Politik

Hans-Peter Doskozil regiert das Burgenland seit zwei Jahren mit absoluter Mehrheit. Betont linker Politik steht der Schaden durch SPÖ-interne Reibereien gegenüber.


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Wir haben heute ein Lebenszeichen der Sozialdemokratie gesetzt, wenngleich im kleinen Burgenland." Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zeigte am Abend des 26. Jänner 2020 Understatement. Nach einer Serie von SPÖ-Wahlniederlagen, allen voran der Absturz bei der Nationalratswahl 2019, hatte er im Burgenland für die SPÖ mit plus acht Prozentpunkten an dem Wahlsonntag mit knapp fünfzig Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit für die SPÖ erobert. Zwei Jahre später hat er etliche Projekte in die Wege geleitet, die zwar wie der Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesdienst und die Anstellung pflegender Angehöriger teuer, aber auch über das "kleine" Burgenland hinaus viel beachtet sind. 

Begleitet und bundesweit überschattet war das von ständig abgefeuerten Querschüssen auf SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, die beim roten Wahltriumph in Eisenstadt an seiner Seite war: Ein öffentlicher Machtkampf, der Doskozil selbst bei Anhängern in der SPÖ Kopfschütteln bis hin zu Verärgerung eingebracht hat.

Die vom 51-jährigen Ex-Verteidigungsminister geführte Landes-SPÖ steht heuer vor der nächsten Wahl. Am 2. Oktober werden in den 171 Kommunen des Bundeslandes Gemeinderäte und Bürgermeister von einer Viertelmillion Wahlberechtigten neu gewählt. Auch in Neutal im Bezirk Oberpullendorf. Dort ist die Welt tiefrot. Bürgermeister Erich Trummer wurde 2017 mit 84 Prozent direkt zum Ortschef gewählt. Er ist Chef des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes und sieht zwei Hauptgründe für den Erfolg von Doskozil: "Er greift dort hin, wo es den Menschen unter den Nägeln brennt. Nach dem Motto: Geht nicht, gibt’s nicht", analysiert Trummer, "man muss die Bereitschaft haben, völlig neue Weg zu gehen."

Das passiert gerade bei der Wohnbauinitiative, mit der das SPÖ-geführte Land Aktivitäten setzt, um Menschen, für die Wohnen immer teurer wird, unter die Arme zu greifen. Im Sinne linker Politik steigt das Land selbst über eine Tochtergesellschaft der Landesimmobilien-GmbH in den sozialen Wohnbau ein, um in jedem der sieben Bezirke Pilotprojekte zu errichten. Gleichzeitig tritt die Landeshauptmann-Partei bestehenden gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen auf die Zehen. Wenn sie weiter Förderungen erhalten wollen, müssen sie neue Förderrichtlinien annehmen. Das bundesweite System für den gemeinnützigen Wohnbau erfüllt für ihn die Ziele nicht mehr.

Beim Mindestlohn auf Terrain der Gewerkschaft "gewildert"

Deswegen will der SPÖ-Landeschef den Erwerb von Wohnungseigentum zu "fairen Bedingungen" ermöglichen: Mietwohnungen sollen jederzeit ab der ersten Miete erworben werden können. Die Erwerb von Wohnungseigentum war bisher erklärtes ÖVP-Ziel, die SPÖ kämpfte bundesweit dogmatisch vorrangig für Verbesserungen und möglichst niedrige Mieten. Grundlage für den Kaufpreis der Wohnung sollen nach dem Konzept im Burgenland die Errichtungskosten und nicht der Verkehrswert des Wohnobjekts sein.

Zwar wird von sozialdemokratischen Gesprächspartnern, darunter auch Trummer, eingeräumt, dass man die Rolle der SPÖ als Oppositionspartei auf Bundesebene nicht mit jener in den Bundesländern vergleichen könne. In diesen stellt die SPÖ neben dem Burgenland in Wien mit Michael Ludwig und in Kärnten mit Peter Kaiser den Landeschef. Dennoch attestiert ein SPÖ-Politiker, der die Sozialdemokratie in Bund und Ländern verfolgt und mit Doskozil selbst manchen Strauß ausgefochten hat, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Realpolitisch ist er mit Abstand der Stärkste." Nicht nur das: "Doskozil bricht auch mit Dogmen und bestehenden Machtstrukturen." So schrecke er nicht vor den Wohnbauvereinigungen zurück. Vielen in der SPÖ gehe es bloß um das Verwalten, Doskozil habe eine Agenda und gehe das offensiv an.

Was Einstieg und Eingreifen des Staates beziehungsweise des Landes betrifft, steuert der Machtbewusste im Burgenland unübersehbar und breitenwirksam einen linken Kurs. Das gilt auch für eines der ersten Vorhaben, das Doskozil umsetzte. Zunächst für den Landesdienst wurde ein Mindestlohn mit 1.700 Euro netto umgesetzt, ebenso für die im Landesbereich befindlichen Spitäler, zuletzt auch für Pflegeeltern. Außerdem wurde die Basis geschaffen, dass die Gemeinden das Modell ebenfalls anwenden können.

Doskozil krachte dabei nicht nur mit der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden aneinander, die lieber auf Arbeitszeitverkürzung und Umstellung auf eine Vier-Tage-Woche nach Vorschlägen der Gewerkschaften setzte. Gewerkschaftsvertreter waren hinter den Kulissen sauer, weil der Landeshauptmann im ureigensten Terrain des ÖGB, der Lohnpolitik auf Sozialpartnerebene, "wilderte".

Über das von ihm am Wahlabend so bezeichnete "kleine" Burgenland hinaus stieß die Anstellung pflegender Angehöriger, die Menschen daheim betreuen, auf Interesse. Sogar TV-Teams aus dem Ausland reisten an, um sich das anzuschauen. Während auf Bundesebene eine Pflegereform von der türkis-grünen Bundesregierung seit Anfang 2020 immer nur angekündigt wurde und die Bundes-SPÖ als Oppositionspartei eine Pflegemilliarde lediglich fordern konnte, legte man im Burgenland Hand an. Der Umstand, dass nur gut 220 Angehörige vom Land über dieses Pflegemodell angestellt wurden und selbst Sozialdemokraten in anderen Bundesländern betonten, das sei bloß ein Mosaikstein im Rahmen einer umfassenden Pflegereform, tat der breiten Aufmerksamkeit keinen Abbruch. Das Burgenland lässt sich die Sozialpolitik einiges kosten, wie der Landesrechnungshof mit Hinweis auf die "dynamische" Kostensteigerung zuletzt angemerkt hat.

Rotes Tuch für den linken Flügel in der SPÖ

Weil Kritiker im Land wegen der "Verstaatlichung" sogar von Kommunismus sprechen, wird von der SPÖ bewusst auf Initiativen in der Wirtschaft für Gewerbetreibende und kleinere Betriebe hingewiesen, die oft übersehen würden. Da reicht die Palette vom Handwerkerbonus über den Aufschwung im Tourismus bis zur Rettung von Firmen. So wurde im Frühjahr 2020 das insolvente Pharmaunternehmen Sanochemia in Neufeld an der Leitha mit rund 120 Beschäftigten vom Land Burgenland mit Partnern übernommen. Inzwischen wurde nicht nur die Zahl der Mitarbeiter erhöht. Seit Weihnachten werden in einem eigenen Labor für das Burgenland PCR-Tests ausgewertet und es wird daran gedacht, wieder aus der Landesbeteiligung auszusteigen.

Umgekehrt hat sich Doskozil mit seinem klar rechten Kurs in der Migrations- und Asylpolitik bei den Linken in der Sozialdemokratie und in der Bundespartei Feinde gemacht. Dabei hat erst das besonnen-entschlossene Auftreten Doskozils als burgenländischer Landespolizeidirektor diesen während des Flüchtlingsansturms 2015 an der Grenze zu Ungarn österreichweit bekannt gemacht. Im Jahr 1989 ist er in Wien in den Polizeidienst eingetreten und hat dann daneben ein Jusstudium absolviert. Jahre später eckte er schließlich als Landeshauptmann in der SPÖ nicht nur mit dem Liebäugeln mit einer Sicherungshaft an, die auch von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung angedacht worden ist.

Allerdings sorgte der absolute rote Regent im Burgenland noch aus einem zweiten Grund regelmäßig überall für Schlagzeilen. Doskozil ließ in den vergangenen zwei Jahren wenig Gelegenheiten aus, sich offen gegen die Linie von Bundesparteichefin Rendi-Wagner zu stellen. Daran änderte sich auch nach dem von ihm angekündigten und danach vollzogenen Abschied aus dem SPÖ-Bundesparteivorstand im Frühjahr des vergangenen Jahres nichts. Ganz im Gegenteil: Erst Anfang Jänner dieses Jahres führte sein Fernbleiben bei der Klausur des SPÖ-Präsidiums in Krems, obwohl alle SPÖ-Landeschefs eingeladen waren, zu einem Rüffel von Rendi-Wagner, die ihm "unsolidarisches" Verhalten an den Kopf warf. Doskozils Antwort war, dass er tags darauf ein neues Konzept zur Bewältigung der Pandemie für sein Bundesland angesichts der Omikron-Corona-Variante vorlegte. Nicht zufällig war man in Eisenstadt damit genau einen Tag früher als die türkis-grüne Bundesregierung in Wien dran.

Allerdings strapaziert Doskozil mit seinen Querschüssen und besonders mit den in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Kleinkrieg mit Rendi-Wagner die Nerven selbst ihm wohlgesonnener Genossen. Denn vielen ist nicht klar, ob Doskozil, wie von ihm mehrfach versichert, weiter im Burgenland bleiben wird oder ob er doch zur Übernahme der Bundespartei und als SPÖ-Kanzlerkandidat für die nächste Nationalratswahl bereitsteht. Die Klärung der Personalfrage und der Inhalte müsse heuer erfolgen, heißt es daher in der SPÖ. Dass die Bundes-SPÖ trotz der heftigen Turbulenzen der ÖVP und der Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in Umfragen nur knapp die Nase gegenüber der ÖVP vorne hat, gilt nicht als gutes Zeugnis für Rendi-Wagner und ihr Umfeld in der Bundes-SPÖ. "Bei dem, was passiert ist, müssten wir bei Nichtstun auch bei 30 Prozent sein", analysiert ein SPÖ-Politiker mit eindeutigem Seitenhieb. Es sei darüber hinaus die Frage, ob man sich in Konkurrenz zu Grünen und Neos um Wähler begebe oder sich nicht doch, wie Doskozil vorexerziert, verstärkt um Wähler aus der ÖVP- und FPÖ-Klientel bis tief hinein in die Mittelschicht bemühen müsse.

Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Falschaussage

Über allem und damit über Doskozils politischer Karriere schweben allerdings wie ein Damoklesschwert Ermittlungen wegen einer etwaigen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des burgenländischen Landtags in der Causa Commerzialbank Mattersburg. Es geht darum, wer bei der Schließung der Bank am 14. Juli 2020 zuerst mittels Anruf Kontakt aufgenommen hat. Die ÖVP ortete einen Widerspruch zwischen Doskozils Darstellung und der Aussage des Vorstandes der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl, und hat daraufhin Anzeige erstattet. Doskozil weist die Vorwürfe vehement zurück. Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schon für eine Einstellung war, ordnete die Oberstaatsanwaltschaft Wien im November des Vorjahres weitere Ermittlungen an. Seither dauert das Warten.