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Kleinkrieg um Leerstand

Von Alexander Maurer

Politik
20.000 Gemeindewohnungen stehen laut ÖVP leer.
© Stanislav Jenis

Die ÖVP kritisiert 20.000 leerstehende Gemeindewohnungen. Wiener Wohnen prüft rechtliche Schritte gegen diese Aussage.


Wien. Das gespannte Verhältnis zwischen der Stadt-ÖVP und der Wiener SPÖ ist um einen Kleinkrieg reicher. Anfang März hatte der schwarze Landesparteichef Gernot Blümel die Stadtregierung in einer Presseaussendung beschuldigt, die Wohnungsknappheit in der Hauptstadt künstlich in die Höhe zu treiben, indem geschätzte 20.000 Gemeindewohnungen leerstünden. Prompt folgte über die Rechtsvertretung des Gemeindebaubetreibers Wiener Wohnen die Aufforderung, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Die Volkspartei ließ die Veröffentlichungsfrist jedoch verstreichen und kündigte ihrerseits über einen Anwalt an, die Auseinandersetzung im Fall des Falles auch gerichtlich fortzusetzen. Auch Wiener Wohnen prüft nun weitere Schritte.

Wiener Wohnendementiert Leerstand

Laut Wiener Wohnen existiert kein Leerstand von 20.000 Gemeindewohnungen. "Grundsätzlich sind alle von Wiener Wohnen verwalteten Wohnungen aufrecht vermietet", heißt es in der von der ÖVP nicht veröffentlichten Gegendarstellung. Zurückgegebene Objekte würden wieder saniert und neu vermietet. Die Volkspartei kontert, dass Wohnbaustadtrat Michael Ludwig selbst in einer Anfragebeantwortung Mitte 2016 einen Leerstand von etwa 6000 Wohnungen genannt habe.

In Ludwigs Büro weist man auf Anfrage der "Wiener Zeitung" jedoch darauf hin, diese kolportierte Zahl habe sich auf Wohnungen bezogen, die sich in der Sanierungsphase befanden und nur temporär nicht vermietet waren. "Das können bei Gemeindebau-Generalsanierungen im Einzelfall auch einige Monate sein", erklärt ein Sprecher. Einen Leerstand im klassischen Sinne gebe es aber nicht, wird betont.

Blümel wiederum meint, ein aufrechtes Mietverhältnis bedeute nicht unbedingt, dass die Gemeindewohnung auch belegt sei. Denn die Eintrittsrechte für Gemeindewohnungen seien zu weit gestreckt. Mieter im sozialen Wohnbau können ihren Vertrag mit dem älteren, günstigeren Mietzins nämlich auch an entferntere Verwandte, wie Enkel oder Cousinen, vererben. Das sei ein großer Anreiz, eine Gemeindewohnung zu behalten, obwohl man sie nicht brauche, so Blümel.

Bei Wiener Wohnen betont man jedoch, dass die Nachmiete nur unter Auflagen und mit einer Mietzinsanpassung möglich sei. Weiters sei die Unter- oder Weitervermietung einer Gemeindewohnung ungesetzlich. Mit den kolportierten 20.000 leerstehenden Wohnungen würde man daher knapp zehn Prozent aller Mieter Vertragsbruch vorwerfen. Der geförderte und der kommunale Gemeindebau zusammen umfassen mehr als 220.000 Wohnungen. "Gerade im Gemeindebau gibt es auch die soziale Kontrolle. Da wird es dann oft gemeldet, wenn die Nachbarn bemerken, dass jemand seine Wohnung untervermietet", heißt es im Büro des Wohnbaustadtrats. Laut Wiener Wohnen kommen derartige Vorfälle lediglich 20 bis 25 Mal im Jahr vor und ziehen eine sofortige Kündigung nach sich.

Mietpreise seit 2005 umknapp 40 Prozent gestiegen

Die Situation am Wiener Wohnungsmarkt ist nach wie vor angespannt. Laut Statistik Austria sind in der Hauptstadt Wohnungen, die kleiner als 60 Quadratmeter sind, nicht unter einem Quadratmeterkaufpreis von 2160 Euro (Simmering) zu haben. Am teuersten sind Immobilien in der Innenstadt, wo man stolze 4420 Euro pro Quadratmeter hinblättert. Was Mietwohnungen angeht, sind die durchschnittlichen Kosten inklusive Betriebskosten pro Quadratemeter von 2005 bis 2015 um 39,5 Prozent gestiegen. Mit 1. April erhöhen sich die Miet-Richtwerte in Wien um 3,5 Prozent von 5,39 auf 5,58 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche im Monat. Der Miet-Richtwert gilt für ab 2004 abgeschlossene Mietverträge sowie Altbaumietverträge ab 1994. Die Erhöhung wurde 2016 ausgesetzt, fällt dafür heuer stärker aus als sonst.

Kritik wird auch an den Einkommensgrenzen für den Bezug von Gemeindewohnungen geübt. Diese liegen für Einzelpersonen bei 44.140 Euro netto im Jahr, ein Zweipersonenhaushalt darf gemeinsam maximal 66.190 Euro jährlich verdienen, um im Gemeindebau wohnen zu dürfen. Der ÖVP ist das zu hoch, zumal das durchschnittliche Nettojahreseinkommen in Österreich bei der jüngsten Hochrechnung 2015 bei 19.558 Euro lag. "Die Einkommensgrenzen sind absichtlich so gewählt, dass die soziale Durchmischung im Gemeindebau gewährleistet wird und das Angebot so vielen Wienern wie möglich zur Verfügung steht", kontert Ludwigs Sprecher. Derzeit leben rund 62 Prozent aller Wiener im geförderten und kommunalen Wohnbau.

ÖVP fordert jährlichenGehalts-Check bei Mietern

Das Argument der sozialen Durchmischung ließe Blümel zwar gelten. Die Stadt-Schwarzen fordern trotzdem einmal mehr eine zumindest jährliche Prüfung des Einkommens von Gemeindewohnungsbeziehern. Wer über die Einkommensgrenze komme, solle entweder mehr Miete zahlen, ausziehen oder die Wohnung kaufen dürfen.

Im Büro des Wohnbaustadtrats steht man Mieterhöhungen kritisch gegenüber und fragt: "Wieso sollte Leistung bestraft werden?" Man verstehe auch nicht, dass die ÖVP, die sonst so stark für den Leistungsgedanken eintrete, diese Forderung stelle.

Auch der Kaufmöglichkeit wird eine klare Absage erteilt. "Allein wirtschaftlich gesehen bringen Mischnutzungen viele Probleme. Ein Gemeindebau hätte so auf einmal mehrere Eigentümer, die jeder Sanierungsmaßnahme zustimmen müssten. Das wäre dann zum Nachteil aller Beteiligten", meint der Sprecher. "Außerdem kommt eine Privatisierung der Gemeindewohnungen nicht in Frage - auch nicht durch die Hintertür", heißt es weiter.