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Kleinstparteien: Karpfen im Hechtteich

Von Andreas P. Pittler

Politik

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Auch 1999 unternahmen zwei Kleinparteien (DU, NEIN) den Versuch, vom Wählervolk einen Auftrag zu erhalten. Sie reihen sich damit ein in eine lange Liste von "Gescheiterten", denen es trotz aller

Mühen nicht gelang, ins Hohe Haus einzuziehen.

Die rege Parteienvielfalt auf den Stimmzetteln ist dabei keine Entwicklung der jüngeren Zeit, erklärbar mit verändertem Wählerdenken, neuen Mittelschichten, Aufbrechen von Stammwählerpotentialen oder

Wechselwählertum. Im Gegenteil, bislang sollten nie wieder soviele Parteien zu einer bundesweiten Wahl antreten wie zu Beginn der Zweiten Republik.

Und das politische Spektrum der sich so um Wählerstimmen Bemühenden deckte dabei fast jede Schattierung politischen Denkens ab. Von Maoisten und Trotzkisten über Freidemokraten, Monarchisten und

einer Hausbesitzerpartei bis hin zu obskuren Juxlisten und leider auch neonazistischen Organisationen gab es in dieser Republik bei Wahlen fast nichts, was es nicht gab.

Erste Versuche

Den Anfang machte bereits 1945 die "Demokratische Partei Österreichs", die als einzige Partei neben den drei Gründungsparteien der Zweiten Republik · SPÖ, KPÖ und ÖVP · von den Alliierten zur

Kandidatur zugelassen worden war. Den Funktionären der DPÖ, die praktisch ausnahmslos in Kärnten agierte, war es gelungen, sich den britischen Verwaltungsorganen als antifaschistische Vereinigung

ehemaliger Widerstandskämpfer zu präsentieren, was einige aus den Reihen der DPÖ auch tatsächlich gewesen waren. Ihr Parteiobmann Franz Knapitsch war es offensichtlich nicht.

Im Januar 1946 wurde er verhaftet, weil auf seinem Bauernhof NS- Material, aber auch Schieberware gelagert war. Außerdem hatte er 1945 darauf "vergessen", sich als ehemaliges Mitglied der NSDAP, der

er seit 1938 angehört hatte, registrieren zu lassen.

Der "Fall Knapitsch" brachte nicht nur die DPÖ ins politische Aus, er war auch insofern von einiger Brisanz, als die DPÖ, die freilich bundesweit nur 0,18 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bei den

gleichzeitig durchgeführten Kärntner Landtagswahlen ein Mandat errungen hatte, auf welchem Knapitsch nun saß. Angesichts der gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen stimmte der Landtag jedoch

Knapitschs Auslieferung zu und erklärte sein Mandat für verfallen.

Dagegen freilich berief die DPÖ, die 1948 auch vom Verfassungsgerichtshof in ihrer Ansicht bestätigt wurde. Nach zweijähriger Vakanz konnte der neue DPÖ-Vorsitzende Josef Ostertschnig das Mandat der

DPÖ im Landtag wieder besetzen. Allerdings nur bis zur Neuwahl im Oktober 1949.

Fünf Stimmen (!) für die DPÖ (ident mit der Anzahl der Stimmen, welche sie bei der Wahl zum Nationalrat, die erneut am selben Tage stattfand, erhielt) reichten nicht zur Verteidigung des 1945

errungenen Sitzes. Dennoch war sie die · bislang · einzige Kleinpartei, der es gelungen war, wenigstens auf Länderebene einen Erfolg einzufahren.

Ebenfalls bereits 1945 war die "Demokratische Union" (DU) gegründet worden. Sie ging aus dem bürgerlichen Widerstand hervor, nicht wenige führende Vertreter der DU waren in der Widerstandsbewegung

"O5" aktiv gewesen. An der Wiege der neuen Partei standen Raoul Bumballa, welcher zunächst in der ÖVP gewirkt und als Untersstaatssekretär der Regierung Renner angehört hatte, vom politischen Kurs

der ÖVP allerdings bald desillusioniert war, Karl Rössel-Majdan, der spätere Obmann der Journalistengewerkschaft, und, ab 1948/49, auch Josef Dobretsberger, dessen Lebenslauf wohl zu den

schillerndsten der jüngeren Geschichte gehört.

Im "Ständestaat" Sozialminister unter Schuschnigg, wurde er 1949 Spitzenkandidat der DU, um schließlich Mitte der 50er Jahre als sogenannter "Parteiloser" auf der Liste der KPÖ zu kandidieren.

1949 warb die DU bei acht Landtagswahlen um Stimmen, erhielt aber nirgendwo mehr als 0,6 Prozent. Dementsprechend ernüchternd auch das Wahlergebnis bei der NR-Wahl, wo rund 12.000 Stimmen 0,29

Prozent bedeuteten.

Dobretsberger erkannte, dass seine Partei allein keine Chance auf eine parlamentarische Vertretung haben würde und schloss so im Vorfeld der Nationalratswahlen 1953 mit der SAP von Erwin Scharf und

der KPÖ ein Wahlbündnis namens "Volksopposition", deren Vorsitzender er wurde. Diese Liste verlor jedoch einen Sitz, sodass Dobretsberger, der auf diesem Kampfmandat kandidiert hatte, abermals der

Einzug ins Hohe Haus verwehrt blieb. Diese Niederlage bedeutete de facto das Ende der DU, deren Zeitung "Union" noch bis 1957 erschien. An Wahlen freilich beteiligte sich die DU nach 1953 nicht mehr.

Eine weitere aus dem Widerstand gegen das NS-Regime geborene Partei war die "Democraticna Fronta Delovnega Ljudstva" (Demokratische Front des Werktätigen Volkes), in der sich die kärntnerslowenischen

Partisanen zusammenfanden, die auch nach dem Bruch zwischen Tito und Stalin zur SFR Jugoslawien hielten. Sie kandidierten 1949 nur im Wahlkreis Kärnten und erhielten knapp mehr als 2.000 Stimmen, was

einem Anteil von 0,05 Prozent bedeutete.

Bei den gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen war dieses Resultat aber immerhin 0,9 Prozent wert. Da die DFDL dennoch weit von einem Mandat entfernt war, beschloss sie, einen neuen Weg

einzuschlagen und sich als überparteiliche Interessensvertretung der Kärntner Slowenen zu verstehen. 1955 in "Zentralverband Slowenischer Organisationen" (ZSO) umbenannt, nimmt die ZSO diese Aufgabe

heute im Volksgruppenbeirat wahr.

Linke Offensiven

1959 musste die KPÖ ihre Parlamentssitze räumen. Die Kommunisten waren nun darauf angewiesen, auf außerparlamentarische Opposition zu machen, bis sie wieder "innerparlamentarische" Opposition

werden könnten (worauf sie heute noch warten). In diesem Bemühen erhielten sie jedoch bald von links Konkurrenz. Nach dem Bruch zwischen Chruschtschow und Mao spaltete sich eine maoistisch

orientierte Gruppe von KPÖ-Funktionären ab und konstituierte sich bald als "Marxistisch-Leninistische Partei Österreichs" (MLPÖ).

1966 kandidierte die Partei im Wahlkreis Margareten-Favoriten und erhielt 486 Stimmen (0,01 Prozent). Derart harsch aus revolutionären Träumen gerissen, beschloss die MLPÖ, Wahlen künftig zu

boykottieren · mit der Parole: "Wenn Wahlen etwas verändern würden, hätten die Herrschenden sie schon längst abgeschafft".

Auch das nächste Konkurrenzunternehmen zur KPÖ kam aus dieser selbst. Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings traten einige Mitglieder aus der Partei aus und bildeten um die Organisationen GE,

BFS und "Offensiv links" ein loses Bündnis linkssozialistischer und alternativer Denkschulen. Die Solo-Kandidatur der OL verlief zwar wenig erfolgreich, doch fanden einige ihrer Protagonisten sich

später im Formationsprozess der Grünen wieder.

1975 bemühte sich auch eine trotzkistische "Gruppe Revolutionärer Marxisten" (GRM) um das Vertrauen der Wähler. Wenige hundert Stimmen waren nicht wirklich ermutigend, und so beschlossen die

Aktivisten der GRM wie Georg Hoffmann-Ostenhof oder Raimund Löw, statt dem Parlament besser die Redaktionsstuben der heimischen Medien zu erobern · und hatten damit weit mehr Erfolg.

Der bislang letzte Versuch einer linken Partei, sich dem Urteil des Wählervolks zu stellen, erfolgte 1996 durch die "Sozialistische Offensive Vorwärts" (SOV), die aus dem linken Flügel der SPÖ

hervorgegangen war. Desillusioniert über die Entwicklung in der Sozialdemokratie ging die SOV bei den EU-Wahlen ein Bündnis mit der KPÖ ein und stellte mit ihrem Vorsitzenden John Evers auch den

Spitzenkandidaten. Trotz eines passablen Abschneidens im Vergleich zu den KPÖ-Alleingängen bei den NR-Wahlen zuvor verfehlte die SOV die Kür zum "MdEP" doch deutlich. Ob die SOV sich aber, wie MLPÖ,

OL und GRM zuvor, dadurch entmutigen ließ, wird noch festzustellen sein.

Rechte Gefahren

Leider verstanden es auch nicht wenige rechtsextreme Gruppierungen, Wahlkampfauseinandersetzungen für ihre bedenklichen Ziele zu nutzen. Schon 1953 trat eine Liste "Nationalrepublikaner" (ÖNR) auf

den Plan, die es aber nur auf rund 1.000 Stimmen (0,02 Prozent) brachte. 17 Jahre vergingen, ehe wieder eine rechtsextreme Partei im Trüben fischte. 1970 versuchte die "Nationaldemokratische Partei"

(NDP), deren Funktionäre sich 1966 von der FPÖ getrennt hatten, weil diese ihr zu "liberal" geworden war, ins Hohe Haus einzuziehen.

Sie schaffte es zwar nicht ins Parlament, aber legte selbiges beinahe lahn. Es stellte sich heraus, dass es die NDP beim Sammeln von Unterstützungserklärungen nicht allzu genau genommen hatte.

Der "Stimmenkauf" flog auf, und die NR-Wahl musste in dem betreffenden Wahlkreis wiederholt werden, was zu der für die Republik peinlichen Situation führte, dass sowohl NR-Präsident Waldbrunner als

auch der III. NR-Präsident Probst, die beide in diesem Wahlkreis gewählt worden waren, zwischen Juni und Oktober 1970 an der Ausübung ihres Mandates gehindert waren. Der Chef der NDP, Norbert Burger,

tauchte zehn Jahre später als Präsidentschaftskandidat auf, wo er immerhin 3,4 Prozent erhielt.

Im Laufe der 80er Jahre geriet die NDP ob ihrer Inhalte immer mehr in die Defensive und wurde schließlich vom Innenministerium wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung untersagt. Selbiges

Schicksal traf auch die "Ausländer-Halt-Bewegung" (AUS) des Ex-FP- und NDP-Funktionärs Gerd Honsik, die 1983 bei den Nationalrats- und 1987 bei den Wr. Landtagswahlen angetreten war. In dieser AUS

waren auch Personen aktiv, die später durch ihre Tätigkeit für die VAPO (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition) gerichtlich belangt werden sollten.

Persönliche Feldzüge

Neben diesen primär ideologisch ausgerichteten Parteien gab es noch eine nicht unstattliche Anzahl von Kandidaturen, die primär darin fußten, dass ein mehr oder weniger prominenter Politiker aus

den Reihen der Parlamentsparteien mit seiner ursprünglichen politischen Heimat in Konflikt geriet. Der SPÖ-Abg. Paul Truppe etwa war 1958 aus seiner Partei im Streit geschieden und kandidierte mit

einem neu geformten "Bund Demokratischer Sozialisten" (BDS) bei der NR-Wahl 1959. Die 0,8 Prozent der Stimmen waren zwar ein achtbares Ergebnis, für ein Mandat reichte es nicht.

Der bekannteste dieser "Dissidenten" war der Ex-Innenminister Franz Olah, dessen "Demokratisch-Fortschrittliche Partei" (DFP) bei den NR-Wahlen 1966 immerhin 3,3 Prozent erhielt (wenn auch

kein Mandat) und so wesentlich dazu beitrug, dass die SPÖ, von der diese Stimmen grosso modo kamen, in die Opposition musste.

Olah erreichte schließlich bei den Wiener Gemeinderatswahlen 1969 sogar drei Sitze · und einige Bezirksratsmandate ·, doch mit dem Fall Olahs nach seiner gerichtlichen Verurteilung zerfiel auch die

DFP.

Suche nach DEM Wähler

Schließlich gab es noch eine Menge von Kandidaturen, die, freiwillig oder nicht, zum Jux ausarteten. Die "Österreichische Patriotische Union", ein Verband von Monarchisten, musste 1953 angesichts

von 26 (!) Stimmen (0,0006 Prozent) zur Kenntnis nehmen, dass die Österreicher im Hause Habsburg wohl eher eine Wäscherei als eine anzustrebende Herrscherdynastie sahen.

Und die Haus- und Grundbesitzer dürften sich von der "Wirtschaftspartei der Haus- und Grundbesitzer" anno 1949 nicht wirklich angesprochen gefühlt haben, erhielt diese Liste nur drei Stimmen (0,0007

Prozent). Ihr Vorsitzender, ein pensionierter Eisenbahninspektor aus Hainburg, zog die Konsequenzen und enthielt sich weiterer politischer Betätigung. Gescheitert ist letztlich auch die

"Parlamentarische Vertretung der Wahlverhinderten" bei ihrer Kandidatur 1956. Sieben Wähler waren nämlich nicht verhindert und wählten sie trotzdem.Õ

Andreas P. Pittler ist Mitarbeiter der Parlamentskorrespondenz