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Klestil beginnt Besuch im Iran

Von Ines Scholz

Politik

Wien · Die Reise von Bundespräsident Thomas Klestil in den Iran · als erstes Staatsoberhaupt eines EU-Landes und in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation · stößt nach der jüngsten | Verkündigung von vier Todesurteilen gegen Studenten, die sich im Juli in Teheran an den Protesten gegen die Schließung liberaler Zeitungen beteiligt hatten, in Österreich auf zum Teil heftige Kritik.


Österreich verhelfe dem Regime in Teheran ungeachtet der jüngsten massiven Menschenrechtsverletzungen damit zu einer fragwürdigen Imageaufwertung, werfen Grüne, Liberale und die iranische

Oppositionsbewegung im Exil dem Bundespräsidenten vor. Vertreter des "Nationalen Widerstandsrats Iran" (NWI) in Österreich übergaben Klestil am Freitag eine Petition mit 15.000 Unterschriften, in der

eine Absage der Reise verlangt wurde.

Nach Angaben von Masomeh Bolurchi, NWI-Vertreter in Deutschland, wurden zwei der vier ausgeprochenen Todesurteile gegen angebliche Anführer der Studentenunruhen vom vergangenen Juli mittlerweile vom

Obersten Gericht in Teheran bestätigt. Die zwei übrigen würden geprüft. Über die Namen schwieg sich das Teheraner Gericht bisher aus.

Tausende Studenten befänden sich seit Juli in Haft, ihre Familien würden oft nicht einmal informiert, erklärte Bolurchi in einer Pressekonferenz in Wien. In der Stadt Täbriz im Nordwesten des Landes

wurden, wie am Donnerstag bekannt wurde, 21 "Unruhestifter" von einem Revolutionsgericht zu bis zu neuen Jahren Gefängnis verurteilt, unter ihnen neun mutmassliche Angehörige des Nationalen

Widerstandsrats. Seit dem Amtsantritt Khatamis im August 1997 seien bereits 450 Menschen erhängt oder zu Tode gesteinigt worden.

Die tagelangen Massenkundgebungen in der Hauststadt und neue weiteren Städten für eine Demokratisierung des Landes waren im Juli von iranischen Sicherheitskräften blutig niedergeschlagen worden.

Ausgelöst wurden sie damals durch neue Restriktionen im Mediengesetz, die auch zur Schliessung der reformorientiertesten iranischen Zeitung "Salaam" führte.

Präsident Mohammed Khatami, der sich im Westen erfolgreich als moderater Reformer und Kontrahent der konservativen Kräfte um Religionsführer Khamenei präsentiere, trage die Politik der Unterdrückung

im Land mit. Er sei selbst Teil des Mullah-Regimes, "das er aufrecht erhält und sonst nichts", erklärte Bolurchi gegenüber Journalisten und verweist auf seine engen Beziehungen zum einstigen

Revolutionsführer Ayatollah Khomeini. Khatami hatte nach der "Iranischen Revolution" 1979 unter Khomeni als ehemaliger Minister für Kultur und Islamische Führung seine politische Karriere begonnen.

Für LiF-Sprecherin Martina Gredler ist das Signal, das Klestil mit seiner Iran-Visite setzt, daher unmissverständlich: "nämlich letztendlich eine Rückendeckung eines autoritären undemokratischen

Systems".

Klestil wird bei seinem zweitägigen Iran-Besuch, der heute, Mongtag beginnt, von Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner und Wirtschaftskmmer-Präsident Leopold Maderthaner. Auf dem Programm stehen

Gespräche Klestils mit Präsident Khatami und Parlamentspräsident Ali Akbar Nategh-Nouri. Am Dienstag wird in Teheran ferner ein bilaterales Wirtschaftsforum abgehalten.

Das EU-Parlament verabschiedete am Donnerstag eine Entschliessung, in der es die "unverzügliche Freilassung" von 20 Iranern, unter ihnen 13 Juden, forderte, denen wegen angeblicher Spionage die

Todesstrafe droht.