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Klestil: Globales Verbrechen braucht globale Antworten

Von Georg Friesenbichler, Palermo

Politik

Im globalen Dorf profitieren auch organisierte kriminelle Gruppen von der Globalisierung im selben Ausmaß wie alle anderen. Globale kriminelle Aktivitäten erfordern aber auch effektive globale Antworten. Dies erklärte Bundespräsident Thomas Klestil bei der UN-Konferenz gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Palermo, nachdem er als einer der ersten die einschlägige UN-Konvention unterschrieben hatte.


Für Österreich dabei besonders wichtig, so Klestil im Einklang mit dem mitgereisten Innenminister Ernst Strasser: Das Zusatzprotokoll, dass dem Kampf gegen die Schlepperei gewidmet ist.

Palermo, einst als Mafia-Hochburg bekannt, ist nun Namensgeber der "United Nations Convention against Transnational Organized Crime" und gleichzeitig Beleg dafür, dass der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) mit Erfolg geführt werden kann. Zwar existiere die Mafia nach wie vor, so der Bürgermeister der Stadt in seinem Eröffnungsstatement, der sich auf eine deutlich gesunkene Kriminalitätsrate berufen kann, aber in den Köpfen der Leute schwinde ihre Macht allmählich dahin.

Nicht unbesiegbar

Sie sind nicht unbesiegbar", meinte auch UN-Generalsekretär Kofi Annan bei der Eröffnungszeremonie. Annan würdigte auch die Opfer, die der Kampf gegen die OK gefordert hat, und die Erwähnung des ermordeten Anti-Mafia-Richters Giovanni Falcone durch den italienischen Justizminister löste Zwischenapplaus im Auditorium aus. Respekt wird aber auf indirekte Weise auch der OK gezollt: Einen derartigen Aufwand an Militär und Executive hat Palermo in seiner jahrtausendalten Geschichte wahrscheinlich noch nicht erlebt, und der Verkehr ist noch chaotischer als sonst, weil die wichtigsten Straßen für den Schutz der 142 ausländischen Delegationen gesperrt sind.

Klestil machte in einer Rede denn auch aufmerksam, dass der Kampf noch lange nicht gewonnen ist, und verwies darauf, dass als Nächstes eine Konvention gegen die Korruption ansteht. Außerdem machte der Bundespräsident sowohl in seiner Rede als auch vor österreichischen Journalisten auf die Bedeutung der Verbrechensbekämpfung für Wien als UNO-Standort aufmerksam - schließlich wurden die Vorarbeiten zur Palermo-Konvention hier geleistet.

Zentrale Bedeutung für Österreich in seiner exponierten Lage haben laut Klestil und Strasser die Zusatzprotokolle zu Menschenhandel und Schlepperei. Vor allem von dem die Schlepperei Betreffenden erhoffen sie sich ein mehr an Internationaler Zusammenarbeit und Vereinheitlichung der strafrechtlichen Verfolgung. Im Zuge der Osterweiterung müsse sich die EU auch finanziell am Aufbau entsprechender Sicherheitsapparate in Osteuropa beteiligen. Fügte Strasser hinzu.

Erfolge in Slowenien

Erste Erfolge solcher Hilfe seien bereits in Slowenien feststellbar. Der Kampf gegen die Schlepper stand auch im Mittelpunkt bilateraler Gespräche, die Klestil und Strasser u. a. mit den Präsidenten Italiens, Ciampi, und Polens, Kwasniewski, sowie UN-Generalsekretär Annan führte.