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Klestil: "Neue Regierung führt positive Europapolitik weiter"

Von Erika Bettstein, Kiew

Politik

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuches in der Ukraine wurde Bundespräsident Thomas Klestil am Mittwoch vor dem Marienpalast in Kiew mit allen militärischen Ehren empfangen. Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma begrüßte das österreichische Staatsoberhaupt mit einer herzlichen Umarmung.


Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den beiden Staatsoberhäuptern standen vor allem die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU sowie die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter. Die Ukraine strebt seit Jahren ein Assoziationsabkommen mit der EU an. Klestil will dem Land "eine europäische Perspektive" für die Zukunft geben und versicherte Kutschma, dass "die neue österreichische Bundesregierung die positive Europapolitik weiterführen" werde, auch, was die EU-Osterweiterung betreffe. Kutschma betonte die Ehre, die der erste Besuch eines österreichischen Bundespräsidenten in seinem Land bedeute und drückte seine Dankbarkeit "für die europäische Integration der Ukraine" aus. Unterzeichnet wurde ein bilaterales Zollrechtshilfeabkommen, ein Personalverkehrsabkommen, sowie ein Zusatzprotokoll zur kulturellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit.

Österreichs OSZE-Vorsitz war auch Anlass für Gespräche der beiden Präsidenten über eine Kooperation bei der Lösung internationaler Krisen, die OSZE solle laut Kutschma "eine größere und auch strengere Rolle" bei der Konfliktbewältigung spielen. Klestil informierte Kutschma über das Ergebnis der "Versöhnungskonferenz" in Österreich, wonach die rund 43.000 ehemaligen NS-Zwangsarbeiter in der Ukraine Entschädigungszahlungen erhalten sollen.

Begleitet wird der Bundespräsident von seiner Gattin sowie von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und einer 17-köpfigen Wirtschaftsdelegation unter der Leitung von Wirtschaftskammerpräsident Leopold Maderthaner. Auf dem Besuchsprogramm stehen weiters Treffen mit Ministerpräsident Viktor Juschtschenko und Außenminister Boris Tarasjuk, sowie mit Parlamentspräsident Iwan Pljuschtsch.