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Klestil warnt in den Emiraten vor Militäraktion gegen den Irak

Von Georg Friesenbichler, Abu Dhabi

Politik

Am Wochenende herrschte in Abu Dhabi reges diplomatisches Treiben: Kurz nach der Abreise des US-Vizepräsidenten Dick Cheney kam sein irakischer Amtskollege Izzat Ibrahim an. Und bei seinem zweitägigen Besuch stellte Bundespräsident Thomas Klestil, der von Nationalratspräsident Heinz Fischer und Verteidigungsminister Herbert Scheibner begleitet wurde, die Position Österreichs und der EU zu Nahost und Irak dar.


Auch bei seiner Visite in den Vereinigten Arbaischen Emiraten wurde Klestil von einer großen Wirtschaftsdelegation unter Führung von WKÖ-Präsident Christoph Leitl begleitet, aber anders als bei ähnlichen Staatsbesuchen wurde diesmal der wirtschaftliche Aspekt eindeutig vom politischen überlagert.

Wichtigster Handelspartner

Dabei gab es auf wirtschaftlichem Gebiet Positives zu berichten. Im Vorjahr wurden die Vereinigten Arabischen Emirate zum wichtigsten Handelspartner Österreichs im Nahen und Mittleren Osten, noch vor dem Iran und Saudi-Arabien. Und wegen der Errichtung einer Freihandelszone auf der ganzen Halbinsel könnte sich hier bald ein Tor auftun zur gesamten arabischen Welt, so Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bei dem Besuch. Sowohl Dubai als auch Abu Dhabi investieren in den Ausbau ihrer Flughäfen, in Hotelanlagen und Konferenzzentren (für den Gipfel von IWF und Weltbank 2003 bzw. den GCC-Gipfel 2004). In Dubai werden zwei künstliche Inseln ("Palm Island") mit Villen, Hotels und Einkaufszentren gebaut, ferner soll eine "Festival City" errichtet werden. Klestil und die Delegation besichtigten zum Abschluss ihres Aufenthalts in Dubai die Projekte des Emirats "Palm Island" und "Internet City".

In den Gesprächen, die Klestil mit dem Präsidenten, dem greisen Scheich Zayed, dem Vizepräsidenten und Kronprinzen Khalifa führt, geht es vor allem um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, und mehr noch um die Drohungen der USA gegenüber dem Irak, die Cheney offenbar hier bekräftigt hat - die Emiratis sollen den Irakern vermitteln, dass die Geduld der Amerikaner zu Ende geht.

Zwar sind auch die Europäer dafür, dass Saddam Hussein dem Drängen des Sicherheitsrates endlich nachgibt und die UN-Waffeninspektoren ins Land lässt, aber dennoch sind sie gegen eine militärische Intervention - diese könnte unabsehbare Folgen für die ganze Region haben, die Anti-Terror-Koalition würde vermutlich zusammenbrechen.

Saddam lässt sich nicht raten

Darin sind sich Klestil, Nationalratspräsident Heinz Fischer und Verteidigungsminister Herbert Scheibner einig. Und Einigkeit herrscht in dieser Frage auch mit Scheich Zayed, der Saddam dazu raten will, die Kontrollen zu erlauben - aber der iranische Präsident sei einer, der sich von niemandem Ratschläge erteilen lässt, beklagt er gegenüber Klestil.

Übereinstimmung gibt es auch beim Palästina-Problem. Klestil begrüßt die jüngsten Formulierungen im Sicherheitsrat und die saudische Friedensinitiative, verweist auf sein Gespräch mit Solana auf die Stellungnahme des EU-Gipfels in Barcelona.

Friedensstiftendes hat unterdessen auch Scheibner zu besprechen. Immerhin haben die Emirate 1000 Mann als "peace keeping forces" in den Kosovo geschickt. Also hat man Erfahrungen auszutauschen, aber auch neue Kooperationen werden in die Wege geleitet.

Bei den Arabern wird Österreich laut Scheibner als "Brücke" zwischen ihrer Welt und Europa gesehen. Diesen Eindruck versuchte die heimische Delegation vor ihrer Abreise - nach einem Besuch in Dubai ging es Sonntag Abend wieder zurück - allenthalben zu vermitteln. Ob in der Wirtschafts- und Handelskammer oder beim Präsidenten, immer ist von der Wichtigkeit der Verständigung und des Ausgleichs zwischen Kulturen und Religionen die Rede.

"Give peace a chance"

Und WK-Präsident Leitl erinnert seine Wirtschaftskollegen in seiner Ansprache sogar an ein Lied von John Lennon: "Give peace a chance".