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Klima als harte Nuss für Türkis-Grün

Von Karl Ettinger

Politik

Suche nach Lösung für Ökosteuern bei den Regierungsverhandlungen.

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Wien. Bei den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen entwickeln sich die Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes zum großen Stolperstein auf dem Weg zu einer türkis-grünen Koalition. Jedenfalls war man sich am Mittwoch in beiden Parteien einig, dass im Bereich des Klima- und Umweltschutzes besondere Anstrengungen notwendig sein werden, um die Positionen unter einen Hut zu bringen. Das betrifft dem Vernehmen nach vor allem auch die Bemühungen um Ökosteuern beziehungsweise eine ökosoziale Steuereform.

Am Mittwoch trafen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler zu ausführlichen Beratungen zusammen. Daneben liefen weitere türkis-grüne Gespräche.

Zwar habe es auch im Umwelt- und Klimabereich bereits Kompromisse gegeben, wurde der "Wiener Zeitung" erklärt. Als besonderer Konfliktpunkt gelten Ökosteuermaßnahmen. Die Grünen wollen umweltschädliches Verhalten verteuern, aber insgesamt aufkommensneutrale Änderungen. Die ÖVP lehnt weiter einen Alleingang Österreichs bei einer CO2-Steuer ab. Kurz hat erst zuletzt das Nein zu neuen, höheren Steuern bekräftigt. Die Suche nach einer Lösung ist im Laufen. Für Diskussionsstoff sorgt außerdem, wie es heißt, die Frage der Beschleunigung großer Infrastrukturverfahren.

"Rote Linie": Industrie warnt vor Gefahr für den Standort

Der ÖVP-Obmann muss vor allem auf die Wirtschaft Rücksicht nehmen. Die Wirtschaftskammer hat sich gerade eben auch kritisch zum Energie- und Klimaplan bis 2030 geäußert, dessen Maßnahmen ihr zu weit gehen, während Umweltorganisationen der Plan nicht ausreicht. In der Wirtschaftskammer wurde erklärt, dass man sich zu laufenden Koalitionsverhandlungen nicht äußere.

Die Industriellenvereinigung lehnt zwar weitere CO2-Bepreisungen nicht rundweg ab. Eine solche dürfe aber den Standort Österreich nicht gefährden, stellte Dieter Drexel, IV-Vizechef der Abteilung Umwelt und Energie, bei einer Verbund-Veranstaltung klar. Vor allem seien Maßnahmen "nicht sinnvoll", wenn sie die produzierende Industrie treffen: "Da ziehen wir eine dicke rote Linie."

Bei den türkis-grünen Koalitionsverhandlungen gebe es neben Klima- und Umweltschutz vor allem auch im Sozialbereich Differenzen, heißt es. Zwar soll Ende der Woche neuerlich Zwischenbilanz gezogen werden. Es wird aber bereits fix damit gerechnet, dass jedenfalls kommende Woche noch intensive Verhandlungen notwendig sein werden. Der für diesen Freitag geplante erweiterte grüne Bundesvorstand wurde vertagt. Dieser wird aber vor Weihnachten stattfinden, um das Parteibudget zu beschließen.